Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihre Flüchtlingspolitik zu ändern. „Frau Merkel muss ihre Politik verändern, aber nicht nur, weil sie [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die SPD schwankt zwischen Realitätssinn und Selbstbetrug. Das zeigte sich gestern bei ihrem Parteitagsbeschluss zur Flüchtlingspolitik. Einerseits sprechen sich die Sozialdemokraten für „Aufnahmekontingente“ aus, [Lesen Sie hier mehr…]
Fulda/Eichenzell. Im Kontext des alljährigen Schaugartenwettbewerbes des Fürstlichen Gartenfestes auf Schloss Fasanerie, haben es nun die drei besten aus insgesamt 13 eingesendeten Entwürfe in die [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Aus Deutschland sind 2015 deutlich mehr Menschen abgeschoben worden als im Vorjahr. Waren es 2014 insgesamt noch 10.347 abgelehnte Asylbewerber, die abgeschoben wurden, stieg [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gegen Kritik verteidigt. Er sei zwar „fest davon überzeugt“, dass es „nur eine politische Lösung“ [Lesen Sie hier mehr…]
Wiesbaden. In Hessen waren im dritten Quartal 2015 rund 3,35 Millionen Personen erwerbstätig, 25 780 oder 0,8 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahresquartal. Wie das [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinsichtlich der Flüchtlingskosten scharf kritisiert. „Die Kritik der Experten lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder [Lesen Sie hier mehr…]
Lauterbach. „Aufgrund unserer soliden Finanzpolitik konnte das 2012 übernommene Defizit nicht nur verkleinert, sondern in ein Plus gedreht werden.“ Der Jahresüberschuss wird nach ganz aktuellen [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet weiter fest mit der Zustimmung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einigung beim Länderfinanzausgleich. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU, Barbara John, hat beklagt, dass die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Z., Fragen der Opfer nicht [Lesen Sie hier mehr…]
Grebenhain. Auf seinen Wunsch hin war Landrat Manfred Görig (SPD) nach Grebenhain gekommen, um mit dem Betriebsrat von STI über die Situation im dortigen Werk [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Eine Gruppe prominenter CDU-Politiker will erreichen, dass der Sonntag in der CDU politikfrei wird. Ein entsprechender Initiativantrag der früheren Bundesfamilienministerin Kristina Schröder habe inzwischen [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der Präsident des unter anderem für die Registrierung von Flüchtlingen zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin, Franz Allert, tritt zurück. Das [Lesen Sie hier mehr…]
Leverkusen. Bayer Leverkusen und der FC Barcelona haben sich am letzten Spieltag in der Gruppenphase der Champions League mit 1:1 unentschieden getrennt. Damit verpasste Leverkusen [Lesen Sie hier mehr…]
Wiesbaden. Das Vorhaben der hessischen Landesregierung, rund 138 Ausbildungsstellen in der Landesverwaltung streichen zu wollen, hat beim DGB Hessen-Thüringen zu großem Unverständnis geführt. Fabian Wagner, [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin/ Fulda. Als „Schutzengel aus Fulda“ bezeichnete Laudatorin Dr. Brigitte Mohn, Vorstand Bertelsmann Stiftung, die Gemeinnützige Perspektiva GmbH am Dienstag anlässlich der Verleihung des Deutschen [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat alarmiert auf den deutlichen Anstieg der Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte reagiert: „Diese Bilanz ist erschütternd. Es ist beschämend, wenn innerhalb [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der Stabilitätsbeirat hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mangelnde Transparenz bei seiner mittelfristigen Prognose zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte vorgeworfen. „Insgesamt ist die vorgelegte Projektion [Lesen Sie hier mehr…]
Wolfsburg. Der Skandal um manipulierte CO2-Angaben bei VW hat offenbar ein viel geringeres Ausmaß als ursprünglich angegeben. „Die ursprünglich vom Volkswagen-Konzern veröffentlichte Anzahl von rund [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Konsequenzen aus dem Erstarken der AfD entbrannt. Auslöser ist eine aktuelle Umfrage, der zufolge die [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die Deckung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger durch die Jobcenter ist laut eines Berichts der „Saarbrücker Zeitung“ nur unzureichend gewährleistet. Demnach mussten die Bedarfsgemeinschaften im [Lesen Sie hier mehr…]
München. Die Angeklagte im NSU-Prozess, Beate Z., hat eine Mitgliedschaft im Nationalsozialistischen Untergrund bestritten. Sie habe sich weder damals noch später je als NSU-Mitglied gesehen, [Lesen Sie hier mehr…]
Frankfurt/Main. In Frankfurt am Main ist eine 41-jährige Frau offenbar bei einer Teufelsaustreibung getötet worden. Die Leiche der Frau sei am vergangenen Samstag in einem [Lesen Sie hier mehr…]
Wiesbaden. „Hessen handelt entschlossen, um die Herausforderungen der Flüchtlingsfrage zu meistern“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, nach der heutigen Sitzung [Lesen Sie hier mehr…]
Künzell/ Wiesbaden. Am 04. Dezember 2015 wurden Ahmet Yilmaz und die Eheleute Margit und Ulrich Engelbertz im Hessischen Landtag in Wiesbaden mit der Landesauszeichnung „Soziales [Lesen Sie hier mehr…]
