Monat: Februar 2015

Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will mehr gegen die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen tun. Sie plant ein Gesetz, mit dessen Hilfe sich „möglichst [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es für notwendig, das Investitionsprogramm der Europäischen Union durch bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen zu ergänzen. Mit seiner Äußerung, der [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat großen Respekt vor der Ablehnung der Verlängerung der Griechenland-Hilfen durch seinen Parteikollegen Wolfgang Bosbach geäußert. „Jeder Abgeordnete ist am [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen warnt die Wissenschaft vor einer Dramatisierung. „Die Dramen und Katastrophen finden andernorts statt“, sagte der Direktor des Instituts für Migrationsforschung [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Bundesregierung will Diplomaten des Auswärtigen Amts und Agenten des Bundesnachrichtendiensts (BND) in Krisenländern besser schützen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verhandelt vertraulich um einen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Deutsche Bundeswehrverband hat die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), weniger Leopard-2-Kampfpanzer als vorgesehen auszumustern, begrüßt. Die Ministerin trage damit dem [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gerät jetzt auch in seiner Partei in die Kritik, weil er die Genehmigung für den Bau zweier Gleichstromtrassen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Fehde zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, um ein Gutachten zur Finanzierung von ARD und ZDF geht in [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Scheitern seines Reformkonzepts beklagt, das der Opposition die Auseinandersetzung mit der Regierung erleichtern sollte. „Ich finde es schade, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den am Freitag von Vertretern der evangelischen und katholischen Kirchen und dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) droht mit seinen Plänen für eine Pkw-Maut ein Debakel: Die Gesetzentwürfe zur Infrastrukturabgabe und zur Senkung der Kfz-Steuer, die am [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit für die Verlängerung des milliardenschweren Hilfsprogramms für Griechenland gestimmt. Der hochverschuldete EU-Staat hat damit vier Monate [Lesen Sie hier mehr…]