Berlin. Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit für die Verlängerung des milliardenschweren Hilfsprogramms für Griechenland gestimmt. Der hochverschuldete EU-Staat hat damit vier Monate mehr Zeit für die Umsetzung des angestrebten Reformprogramms. Mit Ja stimmten 542 Abgeordnete, mit Nein stimmten 32, bei 13 Enthaltungen. Insgesamt wurden 587 Stimmen abgegeben.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bei seiner Ansprache vor der Abstimmung im Bundestag um die Stimmen der Delegierten geworben und betont, die Griechen haben zugesichert, alle Gläubiger wie vereinbart zu bedienen. Europa müsse zusammen stehen, die Staaten der Euro-Zone müssten sich vertrauen.
Bei Probeabstimmungen der Bundestagsfraktionen hatte es zuvor bei der Union mehr als 20 Gegenstimmen gegeben. In den vergangenen Jahren erhielt Griechenland rund 227 Milliarden Euro aus verschiedenen Rettungspaketen der EU und des internationalen Währungsfonds. +++ fuldainfo
Am 22.07.2011 hat Frau Merkel im Parlament, es war direkt nach dem Schuldenschnitt unter Beteiligung privater Gläubiger, gesagt, die Rettung des Euro sei eine historische Aufgabe. Darum ginge es, nicht um die Rettung Griechenlands. Alles, was die Deutschen aufwenden würden, würden Sie „auf ein Vielfaches“ zurückbekommen. Zur Rettung des Euro haben wir mittlerweile den EFSF und EFSM und was nicht sonst noch alles installiert. Jetzt geht es also bei den Griechenlandhilfen scheinbar doch um die Rettung Griechenlands. Daran, dass wir irgendetwas von diesem vielen Geld zurückbekommen – wer glaubt daran noch? Und im Sommer geht es dann munter weiter: Weitere Milliarden in ein korruptes, marodes Land pumpen, weitere Milliarden, von denen wir wissen, dass wir sie nie wieder sehen werden. Kann mir bitte mal jemand erklären, was das alles soll?
Mein Beileid für den deutschen Michel der fleißig seine Steuergelder zahlt!