Königreich Flieden – SPD-Fraktion erhebt schwere Vorwürfe gegen Rathausschef

Flieden. Die Gemeinde Flieden mit Rathauschef Christian Henkel (CDU) habe nach fester Überzeugung der SPD-Fraktion seine Niederlage vor dem Landgericht Fulda im Rechtsstreit mit dem Gartenbauunternehmen Huhn bezüglich der Sportplatzsanierung wegen nicht gezahlter Mehrkosten selbst zu verantworten. SPD-Fraktionschef Winfried Möller widerspricht Henkels verstecktem Vorwurf, demnach es klüger gewesen, wenn man ohne Berücksichtigung des geforderten Akteneinsichtsausschuss der SPD-Fraktion, der Zahlung nachgekommen wäre.

Wie uns mitgeteilt wurde, ist es der mehrheitlich CDU- Beigeordnete besetzte Gemeindevorstand, der noch in der Verantwortung von Altbürgermeister Winfried Kreß (SPD) gewesen, der beschlossen hatte, keine weitere Zahlung an die Firma Huhn zu leisten. Die Gründe dafür lagen, in der nach mehrfacher Inaugenscheinnahme der Baustelle getroffenen einhelligen Feststellung aller Beteiligten, dass die Bauausführungen nicht dem entsprochen hatten, wie es ursprünglich vereinbart gewesen. Alle von der SPD-Fraktion als wichtige Zeugen deklarierte Personen, wie erster Beigeordnete Winfried Happ, das ehemalige Gemeindevorstandsmitglied Alfred Ruppert, der ehemalige Ortsvorsteher Manfred Hepp, der jetzige Ortsvorsteher Johannes Rückelt, der erste Vorsitzende des SV Höf und Haid, Emil Pappert sowie der Landwirt Josef Junk, waren weder bereit, noch in der Lage, die seinerseits unisono angeprangerte, mangelhafte Bauausführung, zu bestätigen, beziehungsweise als Zeugen vor dem Landgericht aufzutreten.

Hinzu kommt, dass weder der ehemalige Bürgermeister Winfried Kress, noch der zuständige Tiefbau-Ingenieur Wolfgang Schäfer, vom Gemeindlichen Bauamt befragt, geschweige denn, als Zeugen benannt und geladen wurden. „Auch denke ich“, so Möller weiter, „dass nicht intensiv genug in den Akten recherchiert wurde, denn wie mir bekannt, gab es sehr wohl Schriftverkehr, beziehungsweise Dokumentation, dass die Arbeiten mangelhaft ausgeführt waren. Das sollte sich allein schon durch das Schreiben an das Unternehmen ergeben, in diesem mitgeteilt wurde, dass es bezüglich der unbefriedigenden Ausführung laut Gemeindevorstandsbeschluss, keine weiteren Zahlungen erhalten wird.“ Ein dazu von der SPD-Fraktion vor, beziehungsweise zu Beginn der Arbeitsaufnahme des Akteneinsichtsausschusses schriftlich vorgelegter Fragenkatalog mit insgesamt 32 detaillierten Fragen, sei ebenfalls unbeantwortet geblieben. „Selbst der seitens der Gartenbaufirma mir gegenüber erfolgte telefonische Einschüchterungsversuch sowie diverse Schreiben, wurden in keinster Weise rechtlich gewürdigt“, teilte Winfried Möller weiter mit.

Was jedoch der Ganze Sache, im wahrsten Sinne des Wortes, die „Krone im Königreich aufsetzt“, ist die Tatsache, dass bereits vor Abschluss des Rechtsstreites vor dem Landgericht und der beklagten, „teuren Niederlage“, dem gleichen Gartenbauunternehmen, die Fortführung der Dauerbaustelle auf den Friedhöfen zur Herstellung von Grabreihen erteilt wurde. Und das sogar im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung, bei der lediglich drei Firmen überhaupt zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wurden. „Wer seit Jahren in einer Gemeinde auftragsgemäß tätig war, in einer vermeidbaren Rechtsstreittätigkeit dann einen anfangs zugesagten Vergleich ausschlägt, und mangels der Standhaftigkeit beteiligter Personen und mangels eines forschen Handelns, der Gemeinde erhebliche Mehrkosten verursacht, der hätte zumindest keine weiteren Aufträge in dieser Gemeinde erhalten dürfen, so meine feste Überzeugung als langjähriger Kommunalpolitiker“, stellt Möller abschließend fest.

Wir baten Fliedens Bürgermeister Christian Henkel um eine schriftliche Stellungnahme zur Thematik. In seinem Antwortschreiben, teilte der Christdemokrat uns folgendes mit: „Der Vorgang Sportplatzsanierung Höf und Haid liegt inzwischen fünf Jahre zurück. Der Sachverhalt und die über mehrere Jahre nicht beglichene, offene Forderung, hat mit dem ergangenen Gerichtsurteil, einen nicht unerheblichen Geldbetrag (wobei die Kosten des Rechtsverfahrens vermeidbar gewesen wären), sowie mich, mehrere Verwaltungsmitarbeiter sowie die Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses, sehr viel Zeit gekostet. Selbstverständlich wurden dem Gericht über unseren Rechtsbeistand sämtliche Akten zu der Angelegenheit übergeben und der Sachverhalt umfänglich erörtert. Der Akteneinsichtsausschuss hatte zudem in drei Sitzungen ausgiebig Gelegenheit, sich von der Vollständigkeit der Unterlagen zu überzeugen“, so Henkel. Wie er fuldainfo mitteilte, scheine ihm der Sachverhalt damit hinreichend geklärt. Weiterhin teilte uns Henkel in seinen schriftlichen Ausführungen mit, dass das Gartenbauunternehmen in 2014 mit der Herstellung von Grabfeldern sowie der Schaffung von Wegen beauftragt wurde und verdeutlichte, dass es sich bei dieser Angelegenheit um keine Dauerbaustelle, sondern um konkrete Aufträge handle. Es sei, wie Henkel bekundete, das günstigste Angebot gewesen zudem habe es in den vergangenen Jahren, keinen Grund zu Beanstandungen gegeben. Fliedens Bürgermeister ließ uns außerdem wissen, dass schon sein Amtsvorgänger Winfried Kress davon überzeugt gewesen, da das Unternehmen auch nach der Sportplatzsanierung in Höf und Haid und vor dem Amtswechsel, Aufträge im Bereich der Friedhöfe von der Gemeinde Flieden erhielt. +++ fuldainfo | jessica auth