Monat: Dezember 2014

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Austausch von rund 370 Gefangenen zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten im Osten des Landes begrüßt. Bei einem [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die SPD drängt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Ländern zügig mehr Geld für den Nahverkehr zur Verfügung zu stellen. „Um den Ländern Planungssicherheit zu [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier ist davon überzeugt, dass die nächste Bundesregierung entweder von Union und Grünen oder von SPD, Linkspartei und Grünen gebildet [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, kritisiert das von der EU-Kommission vorangetriebene, mehrere Hundert Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm zur Ankurbelung der europäischen

Berlin. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, hält die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) für voreilig. „Wir sehen keinen Grund, jetzt auch noch Staatsanleihen aufzukaufen“, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Führende Unionspolitiker aus Bund und Ländern fürchten, dass im kommenden Jahr deutlich mehr deutsche Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nach Deutschland zurückkehren. „Ja, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Führende Politiker von Union und SPD haben die Befürchtung geäußert, dass der bisherige Zeitplan für die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern nicht [Lesen Sie hier mehr…]

Kiew/Moskau. Russland will nach eigenen Angaben der Ukraine ohne VOrkasse Kohle und Strom liefern. „Dies ist eine Demonstration des guten Willens von Präsident Putin für [Lesen Sie hier mehr…]

Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erwägt, bei der nächsten Landtagswahl noch einmal anzutreten. „Meine Arbeit ist noch lange nicht getan“, sagte der 63-Jährige der [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. In der Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier den Druck auf die SPD verstärkt. „Was manche Sozialdemokraten [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sieht bei den Bürgern eine hohe Bereitschaft, mehr Geld für Ernährung auszugeben: „Ein mentaler Wechsel hat begonnen“, sagte Schmidt der [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Partei vor Forderungen nach höheren Steuern gewarnt. „Wir sollten nicht immer neue Steuererhöhungsdebatten führen, erst

Kabul. Die Nato hat bei gezielten Tötungen in Afghanistan offenbar den Tod von Zivilisten explizit in Kauf genommen, wenn die Bedeutung des Ziels dies zu [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, verteidigt das Ökonomengremium gegen Vorwürfe aus der Politik. „Der Rat soll die gesamtwirtschaftliche Lage begutachten, er soll aufschreiben, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Es mag viele Gründe geben, warum sich tendenziell immer mehr Bundesbürger ihrem Wahlrecht entziehen. Politikverdrossenheit ist die geläufigste Erklärung. Aber vielleicht auch Zufriedenheit mit [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Bundesregierung des Wortbruchs bezichtigt. Papier sagte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“, durch das

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Möglichkeit, auf Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag und der Erbschaftssteuer zu verzichten. In einem Interview mit „Bild“ sagte Schäuble [Lesen Sie hier mehr…]