Chef des Sachverständigenrats kritisiert EU-Investitionsprogramm

Berlin. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, kritisiert das von der EU-Kommission vorangetriebene, mehrere Hundert Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft. Er sehe das Projekt des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker „skeptisch“, sagte Schmidt der „Welt am Sonntag“: „Ich halte es für problematisch, wenn der Staat Projekte aussucht, die dann privat kofinanziert werden. Da besteht immer die Gefahr von Mitnahmeeffekten.Außerdem geht der Staat große Risiken ein, wenn er Privatinvestoren die Renditen garantiert.“

Schmidt, der dem Sachverständigenrat seit 2009 angehört und seit 2013 Vorsitzender ist, hielte es für besser, „Investoren selbst lohnenswerte Projekte finden zu lassen, als das zentral politisch steuern zu wollen“. Auch der Stoßrichtung der Bundesregierung kann der Ökonomieprofessor, der seit 2002 Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen ist, wenig abgewinnen. In Finanz- und Wirtschaftsministerium in Berlin arbeiten Fachleute derzeit an Konzepten, mit denen Privatinvestoren an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligt werden können.

„Die Diskussion setzt an der falschen Stelle an“, sagte Schmidt dazu. „Wir sollten uns zuerst fragen, warum der Staat nicht in die Infrastruktur investiert, obwohl die Mittel dafür da gewesen wären, und warum er stattdessen Milliarden ins Sozialsystem pumpt. Erst dann stellt sich vielleicht die Frage, ob Privatinvestoren beteiligt werden können.“ Im Übrigen würden öffentliche Investitionen „ja auch nicht automatisch dadurch besser, dass Privatfirmen mit an Bord sind. Oft können Kommunalparlamente am besten über lokal sinnvolle staatliche Investitionen entscheiden.“ +++ fuldainfo