Monat: Dezember 2014

Berlin. Die Vorschläge von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi für ein neues Wahlverfahren treffen auch in der Grünen-Führung auf Skepsis. Die schwindende Wahlbeteiligung müsse man „an der [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Europarechtsexperten im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium geben nach Angaben aus der Bundesregierung grünes Licht für die Pkw-Maut. „Wir haben die Maut, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Nach Einschätzung des Passauer Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter schadet die mangelnde Ehrlichkeit bei der Aufklärung der Edathy-Affäre dem Ansehen der gesamten Politik. „Das größte Problem: [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zum Dialog mit den Anhängern der sogenannten Pegida-Bewegung aufgerufen. „Ängste und Vorurteile von Menschen kann man nicht verurteilen.

Berlin. Deutschland sieht den aktuellen Kurs und die Politik des billigen Geldes von EZB-Präsident Mario Draghi sehr kritisch. In einem Interview mit „Bild“ erklärte Bundesfinanzminister [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Deutsche Bundeswehrverband forderte die Erhöhung der Rüstungsaufwendungen. „Ohne eine stetige moderate Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, wird die Bundeswehr ihre Aufträge nur noch bedingt erfüllen

Berlin. Vor dem Hintergrund der Pegida-Demonstrationen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Politik aufgefordert, Sinn und Nutzen von Zuwanderung besser zu erklären. In einem Interview [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Vorschläge von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi für ein neues Wahlverfahren sind bei führenden Innenpolitikern von Union und SPD auf Ablehnung gestoßen. Der bayerische Innenminister [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zu einer raschen Abschaffung der kalten Progression bereit. In einem Interview mit der Zeitung „Bild“ sagte Schäuble: „Sobald die [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die SPD distanziert sich von ihrer Forderung nach Steuererhöhungen. „Im Moment ist die Vermögensteuer für uns kein Thema“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der „Welt“. [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Um der sinkenden Wahlbeteiligung entgegenzuwirken, will SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi das Wahlverfahren in Deutschland grundlegend umgestalten. „Ich bin dafür, statt eines einzigen Wahltags ganze Wahlwochen

Berlin. Am zweiten 2. Weihnachtsfeiertag gedenkt die katholische Kirche in einem weltweiten Gebetstag der verfolgten und bedrängten Christen. „Wir wissen, dass nicht alle Christen ihre [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck hat an die Opfer der Tsunami-Katastrophe in Asien vor zehn Jahren erinnert. „Meine Gedanken sind heute bei all jenen, für die [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat den Ton gegenüber der Union verschärft und das Ziel vorgegeben, Angela Merkel (CDU) bei der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerin abzulösen. [Lesen Sie hier mehr…]