Berlin. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, hält die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) für voreilig. „Wir sehen keinen Grund, jetzt auch noch Staatsanleihen aufzukaufen“, sagte Schmidt der „Welt am Sonntag“. Die aktuelle Geldpolitik der Frankfurter Währungshüter sei „im Vergleich zu ihrem langfristigen Handeln weder besonders expansiv noch besonders zurückhaltend“.
Außerdem habe die Notenbank „bereits verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie den Aufkauf von Verbriefungen und neue günstige Refinanzierungsgeschäfte für die Banken“. Es wird erwartet, dass die EZB in absehbarer Zeit damit beginnen wird, in großem Stil Staatsanleihen aufzukaufen, um deflationären Tendenzen in der Euro-Zone entgegenzuwirken. Der 52-jährige Schmidt, der dem Sachverständigenrat seit 2009 angehört und seit 2013 Vorsitzender des Gremiums ist, verweist darauf, dass ein Rückgang des Preisniveau weder zu beobachten ist noch für die absehbare Zukunft vorhergesagt wird: „Das Risiko einer Deflation kann man nicht ganz ausschließen. Aber die Frage ist doch, ob die EZB präventiv gegen einen bislang nicht einmal prognostizierten Preisverfall ankämpfen muss. Dafür sehen wir keinen Anlass.“
Schmidt, der seit 2002 Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) ist, plädiert für eine abwartende Haltung: „Die EZB könnte mit Staatsanleihen-Aufkäufen schnell auf eine Deflation reagieren, wenn es wirklich sein müsste.“ Zugleich verweist der Ökonomieprofessor darauf, dass der Ankauf von „mit hohen Risiken verbunden“ sei: „Je mehr sich die Notenbank engagiert und damit die Zinskosten für Staaten drückt, desto größer ist die Gefahr, dass Frankreich und Italien die nötigen Reformen wieder auf die lange Bank schieben.“ +++ fuldainfo
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