Jusos: Bouffier legitimiert rassistische Proteste

Wiesbaden. Die Jungsozialisten (Jusos) in Hessen zeigen sich empört anlässlich der Äußerungen von Volker Bouffier (CDU) über die in Dresden und anderen Städten der Republik entstandene PEGIDA Bewegung. Bouffier hat als amtierender Bundesratspräsident behauptet, dass an den Protesten auch „Bürger teilnehmen, die sich einfach Sorgen um Ihre Zukunft machen“. Laut Jusos verharmlose Bouffier damit die rechte Gefahr, welche von PEGIDA ausgehe. „Man muss das schon einmal klar auf den Punkt bringen: Da gehen tausende Menschen 70 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges wieder gegen eine Religion auf die Straße und Bouffier fällt nichts besseres ein, als diese Bewegung durch seine Aussagen zu verharmlosen und zu legitimieren“, so Juso-Landesvorsitzender Pascal Barthel.

Geht man nach den Jusos, muss sich Politik wieder ernsthafter den Problemen und Sorgen der Menschen widmen. „Wir müssen endlich eine Antwort auf die immer ungleichere Verteilung der Einkommen und Vermögen finden, wir müssen jedem Kind die gleichen Bildungschancen einräumen und die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihrer sozialen Verantwortung nachgehen können. Wir dürfen aber nicht im Ansatz so tun, als würde PEGIDA die richtigen Fragen stellen“, so Barthel weiter.

Laut den Jusos ebne die Landesregierung gerade durch die mangelhafte Ausstattung der Kommunen auch in Hessen rechtspopulistischen Rattenfängern den Weg. „Was wir in Hessen erleben, ist nichts anderes als der absolute Ausverkauf der Kommunalen Familie. Ob bei der Schulbaufinanzierung, den Kitagebühren oder sonstiger kommunaler Infrastruktur wie Schwimmbädern und Bibliotheken, die allermeisten Kommunen sind nicht mehr in der Lage, ihren Aufgaben nach zu gehen. Schuld hieran ist die schwarz-grüne Landesregierung, die ihren eigenen Haushalt auf Kosten der Kommunen saniert. So macht man es Rechtspopulisten einfach, gegen Asylunterkünfte zu hetzen. Schwarz-Grün versagt auf ganzer Linie. Wir fordern Tarek-Al Wazir und Volker Bouffier auf, endlich vernünftige Politik zu machen, anstatt PEGIDA zu hofieren“, so Barthel abschließend. +++ fuldainfo