Nach Bas-Rücktritt: SPD vor kompletter Neuwahl – Scharfe Kritik an Merz und Streit um die Rente

In den Berliner Fluren des Willy-Brandt-Hauses wie im Kanzleramt herrscht in diesen Tagen eine beklemmende Atmosphäre. Der plötzliche Rückzug von Bärbel Bas von ihren Ämtern als Co-Parteivorsitzende der SPD und Bundesarbeitsministerin ist mehr als ein personeller Einschnitt – er offenbart eine politische und menschliche Zerreißprobe mitten im Regierungszentrum. Ausgelöst wurde der Schritt durch eine private Tragödie: den Tod ihrer Stieftochter am Montag. Doch die Bitterkeit, mit der Bas ihren Abschied vollzog, wiegt politisch schwer. In ihrer am Montag verbreiteten Erklärung hielt sie ungeschminkt fest, dass die öffentlichen Angriffe auf ihre Person, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für sie persönlich so schwierigen Zeit noch forciert worden seien. Laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hatten vor allem interne Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz über Bas für massiven Unmut innerhalb der SPD gesorgt.

Diese Gemengelage ruft nun die politische Konkurrenz mit harten Worten auf den Plan. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek nutzte den Vorgang zu einer schonungslosen Abrechnung mit dem Regierungsstil des Kanzlers. „So wie Merz den Menschen im Land einen Tiefschlag nach dem anderen verpasst und es im Umgang an Mitgefühl missen lässt, so geht er offenbar auch mit seinen Regierungsmitgliedern um“, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“. Den Kanzler scheine „noch nicht einmal eine belastende familiäre Situation von seinem stillosen Umgang abzubringen“.

Reichinnek beließ es nicht bei persönlicher Kritik, sondern verknüpfte den Fall mit der gesellschaftlichen Stimmung im Land. Genau diese Kälte sei es, „die die Menschen jeden Tag von dem Mann erleben, der als Kanzler eigentlich die Verantwortung hätte, an ihrer Seite zu stehen und ihr Leben besser zu machen. Durch Bezahlbarkeit, durch einen starken, sicheren Sozialstaat, durch den Einsatz für gute Löhne und gute Arbeit.“ Merz lasse die Menschen „mit ihren Sorgen nicht nur allein, sondern haut noch drauf“, kritisierte die Linken-Politikerin weiter. Ein schwerer Vorwurf, der die ohnehin fragile Atmosphäre im Regierungslager weiter aufheizt.

Gleichzeitig legt der Rückzug die tief sitzende Krise der SPD schonungslos offen. Im Inneren der Partei wächst der Druck auf einen radikalen Schnitt. Juso-Chef Philipp Türmer begrüßt den nun angekündigten Sonderparteitag im Dezember oder Januar als überfällige Befreiung aus der Lähmung. Er sieht darin die reale Möglichkeit, mit völlig neuem Spitzenpersonal für einen echten Neustart zu sorgen – und hält dabei ausdrücklich auch einen Rückzug von Co-Parteichef Lars Klingbeil für möglich. „Mit dem angekündigten Parteitag ist nun endlich die Grundlage dafür gelegt, dass wir mit der Breite der Partei sämtliche Diskussion zur Zukunft der SPD führen können“, betonte Türmer gegenüber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

Die Geduld der sozialdemokratischen Basis mit der bisherigen Führung ist nach anhaltend schwachen Umfragewerten und enttäuschenden Wahlergebnissen restlos aufgebraucht. Man brauche wieder „einen Plan und Ideen für die Zukunft – und Köpfe, die dafür glaubwürdig stehen“, forderte der Juso-Chef. Besonders die Ämterhäufung war den Nachwuchskräften seit Langem ein Dorn im Auge: Die Jusos hatten wiederholt scharf kritisiert, dass Klingbeil und Bas neben dem Parteivorsitz gleichzeitig auch Ministerämter innehaben beziehungsweise innehatten. Dass Klingbeil nach dem Abgang von Bas nun die Bereitschaft für einen umfassenden personellen Neuanfang signalisiert hat, nötigt Türmer Respekt ab: Es verdiene Anerkennung und „es ist gut, dass alles auf den Tisch kommt“. Laut Klingbeil soll auf dem Parteitag die gesamte Führungsmannschaft neu gewählt werden; ob er selbst noch einmal ins Rennen geht, ließ der Parteichef bislang offen.

Einen gänzlich anderen, pragmatisch-regionalen Blickwinkel bringt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in die Debatte. Im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischen Zeitung“ (RND) reagierte er zunächst mit großem menschlichem Respekt auf die Entscheidung der scheidenden Ministerin. Bas habe einen schweren Schicksalsschlag erlitten, er wünsche ihr in dieser schweren Phase viel Kraft: „Ich verstehe, dass sie nicht einfach weitermachen kann, als wäre nichts gewesen.“

Doch Kretschmer weiß auch um die realpolitischen Härten, die nun auf die Koalition zukommen. Trotz des personellen Umbruchs dürfe die Bundesregierung bei den großen Reformthemen nicht ins Stocken geraten. „Gerade bei der Rente brauchen wir Lösungen, die langfristig tragen und die unterschiedlichen Erwerbsbiografien in Deutschland berücksichtigen. Für Sachsen ist dabei entscheidend, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, nicht schlechter gestellt werden“, mahnte der Ministerpräsident.

Hier bricht der fundamentale Konflikt zwischen Bundesvorgaben und den Realitäten im Osten auf: Eigentlich sah das Konzept einer eigens eingesetzten Expertenkommission vor, die abschlagsfreie Frührente – die sogenannte „Rente mit 63“ – ohne Abstriche abzuschaffen. Kretschmer hatte sich jedoch gemeinsam mit seinen ostdeutschen Amtskollegen vehement gegen diesen Schritt gestemmt, weil gerade dort gebrochene Erwerbsbiografien und harte körperliche Arbeit prägend sind. Seit diesem Widerstand liegt das Vorhaben auf Eis. An den designierten neuen Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD), seinen früheren rheinland-pfälzischen Amtskollegen, richtet Kretschmer deshalb klare Erwartungen: Neben der Rente müsse auch bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes dringend gehandelt werden. „Deutschland braucht mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und bessere Bedingungen für Unternehmen und Beschäftigte. Der neue Arbeitsminister hat hier wichtige Aufgaben vor sich.“

Der anstehende Wechsel an der Spitze des Arbeitsressorts und der angekündigte SPD-Parteitag stellen eine Zäsur dar. Sie bieten der Koalition wie den Sozialdemokraten die Chance, aus dem lähmenden Krisenmodus herauszufinden. Gelingt es Alexander Schweitzer, den Dialog mit den Ländern auf Augenhöhe zu führen und soziale Härten mit ökonomischer Vernunft zu verbinden, könnte aus dem dramatischen Schicksalsmoment ein Neuanfang erwachsen. Dafür allerdings muss die Koalition den Weg zurück zu politischem Anstand und handwerklicher Solidität finden. +++