Monat: September 2014

Berlin. NRW will zusammen mit den Bundesländern Niedersachsen und Baden-Württemberg bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz am 1. Oktober für eine Bundesratsinitiative zugunsten einer neuen Infrastruktur-Finanzierung einbringen: [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Umlage zur Finanzierung des Ökostromausbaus wird im nächsten Jahr voraussichtlich erstmals sinken. Das wird laut eines Berichts der F.A.Z. in Kreisen der zuständigen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Chefhaushälter der schwarz-roten Regierungsfraktionen, Norbert Barthle (CDU) und Johannes Kahrs (SPD), lehnen eine Erhöhung des Wehretats für das Verteidigungsbündnis Nato ab. Die Bundeswehrsoldaten [Lesen Sie hier mehr…]

Newport. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat für den kommenden Freitag eine Waffenruhe in der Ostukraine in Aussicht gestellt: Sollte bei dem Treffen der Kontaktgruppe [Lesen Sie hier mehr…]

Newport. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich angesichts der Krise in der Ukraine „vorsichtig optimistisch“ gezeigt: Man befinde sich „vielleicht auf dem Wege in Richtung einer [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, in der Debatte um die umstrittene Pkw-Maut Klarheit zu schaffen. „Die Bundesregierung muss jetzt klar sagen, was sie [Lesen Sie hier mehr…]

Cottbus. Immerhin, sie reden noch miteinander – Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Nach einem gemeinsamen Telefonat war gestern sogar von einer [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Mautpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gehen offenbar viel weiter als bislang bekannt: Das Bundesfinanzministerium prüft derzeit eine Änderung von Artikel 90 des [Lesen Sie hier mehr…]

Warschau. Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel in Wales hat Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak eine grundsätzliche Neuausrichtung der Beziehungen zwischen der Allianz und Russland gefordert und zugleich [Lesen Sie hier mehr…]

Washington. Die USA haben nach der Tötung von zwei US-Journalisten durch die radikalislamische Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) mit einem harten Vorgehen gegen die Gruppierung gedroht. [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die aus der Partei ausgetretene Hamburger Ex-FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel spricht FDP-Chef Christian Lindner die Fähigkeit ab, die Partei zu retten: Lindner sei nicht glaubwürdig, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Anerkennungsquoten in Asylverfahren sind so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Im zweiten Quartal dieses Jahres erhielt fast jeder dritte Asylsuchende (29,2 Prozent) [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat als Konsequenz aus der sinkenden Kreditvergabe der Banken in der Euro-Zone größere Befugnisse für die [Lesen Sie hier mehr…]

München. In den Verhandlungen über eine Neuordnung des Finanzausgleichs versucht Bayern, die anderen Bundesländer weiter unter Druck zu setzen: Vor einem Treffen mit den Finanzministeran [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für teils grundgesetzwidrig. Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ widersprach der Staatsrechtler der [Lesen Sie hier mehr…]