Monat: September 2014

Berlin. Der Hightech-Verband Bitkom sieht in der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten neuen Hightech-Strategie für Deutschland eine wichtige Weichenstellung als Ergänzung zur Digitalen Agenda. „Die [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Pläne der Großen Koalition, die Macht der Spartengewerkschaften per Gesetz zu beschneiden, scharf kritisiert: Dass [Lesen Sie hier mehr…]

Tallinn. US-Präsident Barack Obama hat das russische Vorgehen in der Ukraine als eine Gefahr für den Frieden in ganz Europa bezeichnet. Russland sei verantwortlich für [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Für FDP-Chef Christian Lindner werden die Bevormundungen durch den Staat „immer unverschämter“. „Wir sehen in Deutschland gerade, wie sich schleichend das Verhältnis von Bürgern [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin/ Fulda. „Die aktuelle Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung und das betrügerische Erschleichen von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer macht Vorurteile und Diskriminierung salonfähig“, kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will laut eines Zeitungsberichts konkretes Regierungshandeln auf Bundesebene solange blockieren, bis die Koalition für die verabredete Einführung [Lesen Sie hier mehr…]

Moskau. Der Kreml hat eine Einigung zwischen Russland und der ukrainischen Führung auf eine Waffenruhe in der Ost-Ukraine dementiert. Russlands Präsident Wladimir Putin könne eine [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Folgen einer Lockerung des Sterbehilfe-Verbots. „Wir müssen die gesellschaftliche Signalwirkung ins Auge fassen, die von [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Es wäre reichlich naiv anzunehmen, Bundespräsident Joachim Gauck würde außenpolitische Alleingänge riskieren. Das hat er einmal gemacht oder besser gesagt: versucht. Als er nämlich [Lesen Sie hier mehr…]

Brüssel. Jean-Claude Juncker plant laut eines Zeitungsberichts den größten Umbau der Europäischen Kommission seit ihrer Gründung. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag in Brüssel erfahren [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Konrad Adam, hat enttäuschte CDU-Mitglieder zum Parteiwechsel aufgerufen. „Allen denen, die von der Profillosigkeit der Merkel-CDU enttäuscht [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. In der großen Koalition wächst der Unmut über Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Parteichefs von SPD und CSU übten in den vergangenen [Lesen Sie hier mehr…]