Habeck bewertet Lage im Haushaltsstreit als „sehr ernst“

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bewertet die Situation im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung als "sehr ernst". Die Ministerien sollten "jetzt aufhören zu pokern" und sich schnell auf einen Etat für 2025 einigen, sagte er dem Sender ntv. Der Wirtschaftsminister fügte hinzu: "Ich glaube nicht, dass wir es...
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Online-Befragung zur Fuldaer Innenstadt

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Im Zuge der Entwicklung eines umfassenden Innenstadtkonzepts für Fulda führt das beauftragte Planungsbüro Stadt + Handel aus Dortmund in Kooperation mit dem Amt für Wirtschaftsförderung und Citymanagement der Stadt Fulda derzeit eine Online-Befragung durch. Ziel dieser Befragung ist es, ein ganzheitliches Verständnis für die Wahrnehmung...
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Esso Tankstelle an der Ochsenwiese noch nicht in trockenen Tüchern

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Eine journalistisch gründliche Tiefrecherche hat ergeben, dass die Gerüchte über eine Esso Tankstelle in der Magdeburger Straße noch lange nicht stichhaltig sind. Die Information ist keinesfalls exklusiv, da der Hinweis auf die Esso Tankstelle in der Magdeburger Straße bereits seit drei Wochen über einschlägige Suchmaschinen...
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Merz als CDU-Vorsitzender wiedergewählt

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Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin am Montag nach Angaben der Parteitagsleitung mit "rund 90 Prozent" als Parteichef im Amt bestätigt worden. Tatsächlich erhielt er 873 Stimmen und damit 89,8 Prozent von 972 gültigen Stimmen, weitere 9 Delegierte gaben eine ungültige Stimme ab....
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Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) kritisiert die Mindestlohnforderungen von SPD und Grünen scharf und lehnt eine Reform der zuständigen Kommission ab. "Eine Mindestlohndebatte ist das falsche Signal zur falschen Zeit", sagte Rhein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Deutschland sei aktuell spitze bei den Belastungen und Schlusslicht beim...
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Rechnungshof mahnt Regierung zu Neuaufstellung des Bundeshaushalts

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Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert die Bundesregierung zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts auf. Die Haushaltsprobleme seien "enorm", sagte Scheller dem "Handelsblatt". "Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, es gibt eine Überdehnung der Ausgaben und Aufgaben, die Zinslast drückt. Die Politik muss nun ein Bewusstsein für den Ernst...
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