Hessens Ministerpräsident kritisiert Mindestlohn-Debatte

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) kritisiert die Mindestlohnforderungen von SPD und Grünen scharf und lehnt eine Reform der zuständigen Kommission ab. „Eine Mindestlohndebatte ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte Rhein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deutschland sei aktuell spitze bei den Belastungen und Schlusslicht beim Wachstum. „Das müssen wir wieder ändern, ansonsten fehlt unseren Unternehmen das Geld für Investitionen und auch für höhere Löhne. Wir können nicht immer überall mehr Geld drauflegen.“

Rhein warnte vor weiteren Belastungen der Unternehmen. „Die Löhne müssen für die Unternehmen finanzierbar sein“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Die Mindestlohnkommission entscheidet bewusst ohne die Politik, und daran sollte sich nichts ändern.“ Der CDU-Politiker nannte es „richtig“, dass nicht der Staat über Löhne und Tarife entscheide, sondern die Sozialpartner. „Das ist ein Erfolgsrezept der sozialen Marktwirtschaft, die uns seit Jahrzehnten trägt.“

Rhein stellt Kanzler bei Drittstaatenlösung Ultimatum

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zur nächsten Bund-Länder-Runde eine ausführliche Prüfung der Drittstaatenlösung inklusive möglicher Partnerländer zu präsentieren. „Zur MPK am 20. Juni erwarten die Länder, dass die Bundesregierung in dieser Frage liefert“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir brauchen Antworten auf die Fragen, was rechtlich möglich ist, was praktisch möglich ist, wie sich die nötigen Standards in Drittstaaten wie Ruanda sicherstellen lassen. Ich möchte auch sehen, wie weit solche Abkommen mit Partnerländern geprüft wurden.“ Rhein sprach sich für Ruanda und Albanien als Partnerländer aus. „Ruanda kommt für die Drittstaatenlösung infrage, ebenso Albanien. Die Aufgabe der Bundesregierung ist nun, diese Optionen ernsthaft zu prüfen.“ +++