SPD: CDU und Grüne lassen Kalikumpel im Stich

Wiesbaden. Eine Woche, nachdem rund 12.000 Kali-Kumpel mit ihren Familien und vielen Unterstützerinnen und Unterstützern mit einer Menschenkette für den Erhalt der Kaliindustrie im Werratal demonstriert haben, hat der Landtag auf Antrag der SPD über die Zukunft des Bergbaus in der Grenzregion Hessen-Thüringen debattiert. „Die Kalikumpel haben zu recht auf ihre Sorgen aufmerksam gemacht. Diese Sorgen teilt die ganze Region. Der Kali-Bergbau ist unmittelbar die Existenzgrundlage für viele tausend Familien. Und mittelbar ist er das wirtschaftliche Rückgrat einer ganzen Region“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

Die Kurzarbeit in den vergangenen Monaten sei ein hoch dramatisches Warnsignal. „Die Menschen erwarten, dass der Hessische Landtag sich mit ihnen solidarisiert. Und ich erwarte dies ganz dezidiert auch von der schwarz-grünen Koalition“, forderte Schäfer-Gümbel. Die heutige schwierige Situation sei auch eine politische Altlast der CDU-Umweltminister und -ministerinnen seit 1999, die der Zuspitzung lange nur zugesehen hätten. Das Unternehmen benötige dringend Planungs- und Investitionssicherheit. Die zu schaffen sei die Aufgabe der Landesregierung. Auch bei der Kali-Produktion gelte es, die Ansprüche von Arbeit und Umwelt miteinander zu vereinbaren. Den Schaden für das hinhaltende Vorgehen in der Vergangenheit dürfen jetzt aber nicht die 4.400 Beschäftigten des Werks Werra und ihre Familien haben.

Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, fordert im Zusammenhang mit der heutigen Debatte zur aktuellen Situation von K+S: „Seit Anfang des Jahres leiden die Beschäftigten unter Kurzarbeit, weil die Hessische Landesregierung mit ihrer Hinhaltetaktik für Produktionseinschränkungen sorgt. Auf Initiative des Betriebsrates und der IG BCE haben deshalb letzten Donnerstag in beeindruckender Weise mehr als 12.000 Menschen mit einer Menschenkette zwischen Hessen und Thüringen ihre Unterstützung für den Kalibergbau zum Ausdruck gebracht und die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Nach jahrelangen Diskussionen brauchen wir keine warmen Worte mehr, sondern Taten. Binnen der nächsten vier Wochen muss die Landesregierung die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Produktionskürzungen und Kurzarbeit beendet werden können.“

Rentsch erläuterte weiter: „Wie die mehr als 5.000 Beschäftigten an den Standorten in Heringen, Hattorf, Unterbreizbach und Neuhof machen wir uns große Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft des Unternehmens und ganz Osthessens, denn K+S ist das industrielle Rückgrat und größter Steuerzahler der ganzen Region. Genauso wie viele andere fragen wir uns, warum der Freistaat Thüringen mit einer rot-rot-grünen Koalition und einem Ministerpräsidenten der Linken in der Lage ist, die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit am thüringischen Standort die Kurzarbeit beendet werden kann, während die Kalikumpel in Hessen auf unbestimmte Zeit nicht arbeiten dürfen.“

„Wir befürchten, dass es der hessischen Umweltministerin in Wahrheit nur darum geht, mit der Hinhaltetaktik ein grünes Wahlversprechen umzusetzen und sie dafür sogar Standortschließungen in Kauf nimmt, obwohl das Unternehmen 400 Millionen Euro für Umweltschutz ausgegeben hat und gegenwärtig weitere 400 Millionen Euro in die Reduzierung der Salzabwässer investiert. Ministerpräsident Bouffier muss K+S deshalb endlich zur Chefsache machen, bevor der Schaden irreparabel ist und sich am Ende nur die internationalen Wettbewerber freuen können“, so Rentsch abschließend. +++