SPD für „österreichisches Modell“ bei Steuerentlastungen

Die SPD-Bundestagsfraktion will die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Aussicht gestellten Steuerentlastungen auf Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen konzentrieren. „Die Inflation des vergangenen Jahres schlägt bei vielen Menschen weiter zu Buche“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man wolle gerade Arbeitnehmer in diesem Jahr „entlasten“.

Es sei „sinnvoll“, wie von Lindner vorgeschlagen, die kalte Progression auszugleichen. „Gleichzeitig kann es nicht sein, dass damit überproportional Spitzenverdiener entlastet werden“, sagte Schrodi. „Stattdessen wäre das österreichische Modell denkbar, in dem ein Fokus auf der Entlastung von Menschen aus der Mitte liegt.“ Lindner hatte angekündigt, für 2025 und 2026 die sogenannte kalte Progression auszugleichen. Damit ist der Effekt gemeint, wenn jemand trotz Gehaltserhöhung wegen gestiegener Besteuerung und Inflation unter dem Strich weniger Geld bekommt. Das Modell in Österreich soll Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen stärker entlasten als höhere Einkommensgruppen.

Grüne gegen Lindners Vorschlag für pauschale Steuererleichterungen

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat einen Vorstoß des Finanzministers für Steuererleichterungen zurückgewiesen. „Der Haushalt sind in Zahlen gegossene Prioritäten“, sagte Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Priorität habe für die Grünen „die alleinerziehende Mutter, die arbeitet und am Ende des Monats doch nicht genug hat“, ebenso wie „der Polizist, der für seine Familie auf ein gutes Kindergeld und gut ausgestattete Kitas angewiesen ist“. Audretsch sagte : „Steuersenkungen für die Reichsten des Landes haben keine Priorität.“ Er sei sicher, dass das auch viele Bank-Manager oder Anwälte so sehen würden, die mit ihrer Arbeit sehr viel verdienten und finanziell bestens dastünden. Audretsch reagierte damit auf einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der hatte angekündigt, rückwirkend die Steuerfreibeträge für Lohn- und Einkommenssteuer erhöhen zu wollen. Lindner hatte das mit einer „überproportionalen“ Erhöhung des Bürgergelds begründet, auf die nun eine Entlastung der „arbeitenden Bevölkerung“ folgen solle. +++