Aktuelle Nachrichten aus der regionalen, nationalen und internationalen Politik – von Fulda und Osthessen über Hessen bis hin zu Deutschland und der Welt.
Berlin. Angesichts der zahlreichen Rufe nach Ausnahmen von der geplanten Pkw-Maut in grenznahen Regionen hat FDP-Chef Christian Lindner ein Spitzentreffen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Jürgen Hardt (CDU), hält ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA für erforderlich. „Wir brauchen verbindliche Zusagen, damit [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich in die Debatte um die europäische Bankenabgabe eingeschaltet: „Ich plädiere dafür, dass kleine Banken mit risikoarmem [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet, dass Russland bei einer Abstimmung des UN-Sicherheitsrates über eine Resolution zur Ukraine nach dem Absturz des
Berlin. Angesichts der Ukraine-Krise muss die Europäische Union nach Ansicht der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, ihre Russland-Politik korrigieren.
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mit großen Überraschungen durch den Stresstest für die größten europäischen Banken. „Die Prüfung der Vermögenswerte und der Stresstest [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekommt für seinen Vorschlag, Grenzregionen von der geplanten Pkw-Maut auszunehmen, Unterstützung aus der CDU. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen [Lesen Sie hier mehr…]
Paris. Die französische Regierung bekennt sich zu den strengen Defizitregeln des Europäischen Stabilitätspakts. „Die Regeln existieren, die Verträge existieren. Niemand stellt sie infrage. Ich würde [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat zum wiederholten Mal eindringlich aufgefordert, seinen Einfluss auf die Separatisten in [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die drei SPD-Wirtschaftsminister aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen fordern eine stärkere Beteiligung des Bundes beim Ausbau der Stromnetze. Dabei stützen sich die Minister nach [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will das Leben auf dem Lande attraktiver machen und die Landflucht stoppen. „Wir werden ein Bundesprogramm `Ländliche Entwicklung` auflegen“, kündigte [Lesen Sie hier mehr…]
Warschau. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat der EU im Ukraine-Konflikt zu große Zurückhaltung gegenüber Russland vorgeworfen. „Europa hat zu wenig getan, um das Verhalten [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin/Kiew. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eine lückenlose Aufklärung des Absturzes der zivilen Malaysian-Airlines-Maschine gefordert. „Es muss mit Hochdruck daran gearbeitet werden, die notwendigen und [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Den mutmaßlichen US-Agentenführern droht in der Spionageaffäre ein strafrechtliches Verfahren. „Spionage unter Freunden ist ein diplomatischer Dammbruch“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „Welt [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. CDU-Generalsekretär Peter Tauber will sich dafür einsetzen, dass es nach der nächsten Bundestagswahl zu einer Koalition mit den Grünen kommt. Nach der Wahl im [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die zweite Stufe der Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung soll erst 2017 kommen. „Die zweite Beitragserhöhung kommt erst, wenn wir den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen. Bis dies [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin/München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine Korrektur im Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Für die grenznahen Landkreise sollen Ausnahmen gelten, berichtet die
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit des Pkw-Maut-Konzepts von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert. „Auf den Zoll kämen zusätzliche Aufgaben [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bezweifelt, dass der Solidaritätszuschlag nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 weiterhin nötig sein wird. „Der Soli ist das Geld [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Kassenpatienten müssen offenbar immer länger auf eine Psychotherapie warten. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH-17 in der Ukraine Russland aufgefordert, einen dauerhaften Waffenstillstand herzustellen. Die russische Regierung [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Ab 2015 sollen Kassenpatienten nicht länger als vier Wochen auf einen Arzttermin warten müssen. „Wir werden noch in diesem Jahr den Entwurf eines Gesetzes [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin/Paris. Die deutsche und französische Energiewirtschaft drängen ihre Regierungen laut eines Berichts der F.A.Z. zu einer engeren Zusammenarbeit in der Sicherung der Stromversorgung. Deutschland möge [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Die vom Bundeskartellamt gegen ein „Wurstkartell“ verhängte Geldbuße von insgesamt 338 Millionen Euro soll nach dem Willen der SPD teilweise an den Verbraucher zurückfließen. [Lesen Sie hier mehr…]
Berlin. Führende Innenpolitiker der CDU warnen davor, es im Zuge der Spionageaffäre mit der Kritik an den USA zu übertreiben. „Bei aller berechtigten Kritik habe [Lesen Sie hier mehr…]
