Zeitung: USA verschärfen Sanktionen gegen Russland

Washington. Die US-Regierung verschärft wegen der anhaltenden Krise in der Ukraine offenbar ihre Sanktionen gegen Russland. Die neuen Sanktionen richten sich gegen mehrere russische Banken und Unternehmen, berichtet die „New York Times“ auf ihrer Internetseite. Bisher hatten die USA nur Reisebeschränkungen und Kontensperren gegen Personen verhängt, die als mitverantwortlich für den Konflikt in der Ukraine gelten. Russland habe bisher nicht ausreichend zu einer Deeskalation der Lage beigetragen, erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses am Mittwoch. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel über neue Sanktionen gegen Russland beraten würden. In der Ukraine-Krise sei seit dem letzten Gipfel „leider nicht viel passiert, was die die Umsetzung unserer Erwartungen anbelangt“, so Merkel.

Separatisten verhängen Kriegsrecht in Donezk

Die Führung der selbsternannten Volksrepublik Donezk hat am Mittwoch in der ostukrainischen Stadt das Kriegsrecht verhängt. Zudem werde es eine nächtliche Ausgangssperre geben, berichtet die „Kyiv Post“ auf ihrer Internetseite. Grund seien die anhaltenden Kämpfe um die Stadt. Mit der Maßnahme wolle man das Leben von Zivilisten schützen, so die Separatisten. Unterdessen erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Separatisten würden sich einer Lösung im Konflikt verweigern. Diese seien offenbar nicht gewillt substanzielle Gespräche für eine beiderseitige Waffenruhe zu führen. Eine für den Dienstag geplante Videokonferenz im Rahmen der Ukraine-Kontaktgruppe war zuvor nicht zustande gekommen. +++ fuldainfo