Deutschland gibt Milliarden für Entwicklungszusammenarbeit aus. Das ist grundsätzlich richtig. Menschen in Armut zu helfen, Schulen zu bauen, Krankheiten zu bekämpfen und Zugang zu sauberem Wasser zu schaffen, ist nicht nur humanitär geboten, sondern auch im deutschen Interesse.
Doch inzwischen stellt sich eine andere Frage: Wofür genau wird das Geld eigentlich ausgegeben? Für das Jahr 2025 werden rund 612 Millionen Euro für Entwicklungsvorhaben ausgewiesen, bei denen die Gleichstellung der Geschlechter ein wesentliches Ziel ist. 2024 waren es noch rund 704 Millionen Euro. Die Summe ist also gesunken – doch sie bleibt beträchtlich.
Dabei geht es keineswegs nur um klassische Frauenförderung. Das Bundesentwicklungsministerium verfolgt ausdrücklich eine feministische Entwicklungspolitik. Geschlechterrollen, gesellschaftliche Normen und Machtverhältnisse sollen verändert werden. Man muss nicht grundsätzlich gegen Gleichberechtigung sein, um hier Fragen zu stellen.
Denn was hat etwa ein Gender-Training in China mit der klassischen Aufgabe deutscher Entwicklungshilfe zu tun? Für ein entsprechendes Projekt sollen rund 522.000 Euro deutsche Mittel eingesetzt werden.
In Ruanda wiederum fließen deutsche Gelder in Programme für sogenannte „positive Maskulinität“. Das Ziel ist unter anderem, Geschlechterrollen zu verändern und Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Das Anliegen ist nachvollziehbar. Doch auch hier darf gefragt werden, ob nahezu eine Million Euro deutscher Steuergelder dafür tatsächlich die sinnvollste Verwendung ist.
Noch schwerer vermittelbar ist ein Projekt in Indonesien: Rund 392.000 Euro werden dort für „ökofeministische Ansätze“ in der Lokalpolitik eingesetzt. Man kann all diese Projekte politisch gutheißen. Man kann sie aber auch für überflüssig halten. Beides muss in einer Demokratie diskutierbar sein.
Dabei sollte man allerdings fair bleiben: Nicht jede als „Gender“ eingestufte Maßnahme ist unsinnig. Wenn Frauen beispielsweise durch einen Brunnen leichter Zugang zu sauberem Wasser erhalten oder Mädchen durch Bildungsprogramme bessere Zukunftschancen bekommen, handelt es sich durchaus um sinnvolle Entwicklungshilfe.
Das Problem beginnt dort, wo aus Entwicklungspolitik zunehmend Gesellschaftspolitik auf Kosten des deutschen Steuerzahlers wird. Denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Ein Euro für ein Seminar über Geschlechterrollen steht nicht gleichzeitig für einen Brunnen, eine Schule, Impfungen oder die Unterstützung eines kleinen Unternehmens in einem Entwicklungsland zur Verfügung. Deshalb sollte für die deutsche Entwicklungshilfe ein einfacher Grundsatz gelten:
Je weiter ein Projekt von der unmittelbaren Bekämpfung von Armut, Hunger, Krankheit und wirtschaftlicher Not entfernt ist, desto überzeugender muss sein konkreter Nutzen nachgewiesen werden. Genau daran fehlt es bei vielen Projekten. Ein Wirkungsnachweis darf nicht durch wohlklingende Begriffe ersetzt werden. Die Bürger haben deshalb ein Recht auf eine einfache Antwort: Was wurde mit ihrem Geld erreicht?
Deutschland sollte weiterhin helfen. Aber Entwicklungshilfe darf kein Blankoscheck für jede politisch erwünschte Idee sein. Wer das Geld der Steuerzahler ausgibt, muss erklären können, warum gerade dieses Projekt notwendig ist, was es kostet und welchen konkreten Nutzen es bringt. Es ist schlicht die Frage: Ist das wirklich Entwicklungshilfe – oder schon deutsche Gesellschaftspolitik mit ausländischem Preisschild? +++
and then
Hier zeigt sich wieder einmal, wie weit unsere Politiker und, gemäß der political correctness, Politikerinnen von der normalen Bevölkerung entfernt sind. 612.000.000 Millionen Euro für „Entwicklungshilfe“ in die ganze Welt zu verteilen, ist krank. Wird uns denn nicht gebetsmühlenartig eingetrichtert, dass der Staat kein Geld mehr habe?! Dass an allen Ecken und Enden gespart werden müsse?!Wieviele Schulen und Bildungseinrichtungen hier in Deutschland könnten mit dieser gigantischen Summe gebaut bzw. saniert werden?! Stattdessen wird das sauer verdiente Geld der arbeitenden Menschen für ideologische Projekte in der ganzen Welt ausgegeben. Wenn man das liest, dann kommt man fast nicht umhin, eine Partei zu wählen, die in der letzten Landtagswahl ein überwältigendes Ergebnis erzielt hat. Und wenn ich lese, dass auch mit meinen Abgaben feministische Projekte weltweit finanziert werden, dann geht mir, mit Verlaub, die Hutschnur hoch.
Offenbar können wir es uns noch leisten, solche Gelder in alle Welt zu verteilen. Da es aber zu Hause für die Bürger immer enger wird, stellt sich die Frage, wie lange eine solche Geldverschwendung noch zu verantworten ist. Das Entwicklungshilfe-Ministerium gehört schon lange abgeschafft und zu einer Abteilung im Wirtschaftsministerium gemacht, wenn es wirklich um „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ geht – oder zu einer Abteilung des Außenministeriums, wenn mit den Geldern für Deutschland geworben werden soll. So wie derzeit jedenfalls kann es nicht bleiben.