Städtetag fordert 30 Milliarden Euro Soforthilfe vom Bund

Der Deutsche Städtetag fordert angesichts der Finanzkrise der Kommunen eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für 2027. Andernfalls drohten massive Leistungskürzungen, sagte Präsident Burkhard Jung der „Rheinischen Post“.

„Die kommunale Finanzkrise spitzt sich weiter zu und sie braucht jetzt eine Antwort im Bundeshaushalt“, so Jung. Die Soforthilfe müsse im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestags dringend eingeplant werden.

Andernfalls gerieten die Kommunen „tiefer und tiefer“ in die Schuldenspirale. „Wir müssen immer mehr Leistungen für unsere Bürger kürzen und sind gezwungen, Strukturen kaputt zu sparen“, so der Städtetagspräsident.

Jung warnte zudem vor den langfristigen Folgen der Einschnitte. Ein Verein, der wegen ausbleibender Förderung aufgeben musste, gründe sich nicht mal eben wieder neu, auch wenn im Stadthaushalt wieder Geld sein sollte. +++