CDU Sachsen-Anhalt vor Neuanfang: Sven Schulze tritt nicht mehr an

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU in eine politische Ausnahmesituation geführt. Nach dem historischen Wahldebakel hat der Landesvorstand am Montagabend seine Ämter zur Verfügung gestellt. Landeschef und Ministerpräsident Sven Schulze wird bei der anstehenden Neuwahl der Parteiführung nicht erneut für den Landesvorsitz kandidieren. Damit steht die CDU vor einem personellen Schnitt, dessen Tragweite weit über die Besetzung einzelner Parteiposten hinausgeht.

Schulze teilte nach der Sitzung des Landesvorstands in Magdeburg mit, dass die Parteiführung auf einem Sonderparteitag im November oder Dezember neu gewählt werden soll. Bis zu diesem Parteitag bleibt der bisherige Landesvorstand im Amt. Wer anschließend den Landesvorsitz übernehmen soll, ist bislang weitgehend offen. Fest steht lediglich, dass Schulze für diese Position nicht mehr antreten will.

Die Entscheidung ist die unmittelbare Reaktion auf das schlechteste Landtagswahlergebnis der CDU in Sachsen-Anhalt. Bei der Wahl am Sonntag kam die Partei nur noch auf 17,2 Prozent der Stimmen. 2021 hatte sie noch 37,1 Prozent erreicht. Innerhalb von fünf Jahren verlor die CDU damit fast die Hälfte ihres damaligen Stimmenanteils. Gleichzeitig wurde die AfD mit 43,8 Prozent mit großem Abstand stärkste politische Kraft im Land.

Für die CDU geht es deshalb nicht allein um einen Wechsel an der Parteispitze. Die Partei muss nach dem Absturz auch klären, welche politische Rolle sie künftig im Landtag einnehmen und wie sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will. Fest steht bereits, dass die CDU ihre kommende Rolle in der Opposition sieht. Der politische Machtverlust ist damit zunächst vollzogen, die Suche nach den Ursachen hat gerade erst begonnen.

Unmittelbar nach der Wahl waren innerhalb der CDU Forderungen nach einem personellen Neuanfang laut geworden. Mit dem Rückzug Schulzes vom Landesvorsitz erhält diese Forderung nun konkrete Konsequenzen. Der bisherige Ministerpräsident stellt sich damit nicht erneut an die Spitze der Landespartei, obwohl seine politische Zukunft nach der verlorenen Wahl ohnehin vor einer Zäsur steht.

In diese Situation platzt die Ankündigung von Sepp Müller. Der Bundestagsabgeordnete will neuer Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt werden. Müller erklärte am Montagabend in Magdeburg, dass er für den Landesvorsitz kandidieren wolle. Seine Ankündigung verleiht der ohnehin begonnenen Neuordnung zusätzliche Brisanz, denn noch am Mittag hatte Bundeskanzler und CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz Müller ungewöhnlich scharf kritisiert.

Merz hatte nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands erklärt, es habe niemand verstanden, „dass wenige Tage vor dem Wahltermin, ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion dem eigenen Spitzenkandidaten so in den Rücken fällt wie das drei Tage vor der Wahl bis zum gestrigen Tag anhaltend geschehen ist“. Einen Namen nannte der Bundeskanzler dabei nicht. Gemeint war jedoch erkennbar Sepp Müller.

Müller hatte wenige Tage vor der Wahl öffentlich eine klare Grenze gezogen. Am Donnerstag vor dem Urnengang erklärte er, die CDU solle nach der Landtagswahl weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten. Damit nahm er seinem eigenen Landeschef zugleich eine mögliche politische Option. Denn eine Zusammenarbeit mit der AfD hatte Schulze nicht ausgeschlossen und damit zumindest theoretisch einen Weg offengehalten, auf dem die CDU trotz eines starken AfD-Ergebnisses an einer Regierungsbildung hätte beteiligt sein können.

Müller formulierte seine Einschätzung gegenüber dem Magazin „Politico“ unmissverständlich. Sollten die damaligen Umfrageergebnisse zu Wahlergebnissen werden, habe Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag, sagte er. Dieser liege dann bei Siegmund, was er persönlich für das Land sehr bedauern würde, weil Sven Schulze gute Arbeit mache. Aber dann liege der Regierungsbildungsauftrag bei der AfD.

Politisch war diese Aussage bemerkenswert, weil Müller damit wenige Tage vor der Wahl eine Position einnahm, die die Handlungsmöglichkeiten des eigenen Spitzenkandidaten unmittelbar berührte. Während Schulze als Ministerpräsident und CDU-Landeschef auf politische Optionen nach der Wahl angewiesen war, legte sich Müller bereits vor dem Wahltag auf einen Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD fest. Merz wertete dieses Vorgehen nun als schwerwiegenden Affront gegen den eigenen Spitzenkandidaten.

Die Entwicklung bekommt durch Müllers Kandidatur für den Landesvorsitz eine zusätzliche Dimension. Ausgerechnet jener Politiker, dessen Äußerungen Friedrich Merz wenige Stunden zuvor öffentlich kritisiert hatte, tritt nun an, die CDU Sachsen-Anhalt nach dem Wahldebakel neu auszurichten. Ob Müller damit innerhalb der Landespartei eine Mehrheit hinter sich versammeln kann, ist derzeit offen. Weitere Bewerbungen um den Landesvorsitz sind bislang nicht bekannt.

Für die CDU stellt sich damit eine grundsätzliche Frage: Geht es bei dem personellen Neuanfang lediglich um neue Gesichter oder auch um eine politische Kurskorrektur? Das Wahlergebnis lässt sich jedenfalls nicht allein mit der Popularität oder Unpopularität einzelner Kandidaten erklären. Die CDU ist von 37,1 auf 17,2 Prozent abgestürzt, während die AfD auf 43,8 Prozent kam. Die politische Landschaft Sachsen-Anhalts hat sich damit innerhalb einer Wahlperiode grundlegend verändert.

Der Rückzug Schulzes beendet zunächst seine Rolle als Landesparteichef. Die Frage, wie es mit ihm persönlich politisch weitergeht, steht damit ebenso im Raum wie die Frage nach dem künftigen Kurs der CDU. Die Partei wird sich in der Opposition neu sortieren müssen, während die AfD als stärkste Kraft den Anspruch auf eine zentrale Rolle bei der Regierungsbildung erheben kann.

Der Sonderparteitag im November oder Dezember wird deshalb mehr sein als eine gewöhnliche Vorstandswahl. Die CDU muss dort nicht nur einen neuen Landesvorsitzenden bestimmen, sondern nach einem historischen Absturz über ihre politische Erneuerung entscheiden. Sepp Müller hat als Erster seine Bereitschaft erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen. Gleichzeitig steht über seiner Kandidatur bereits der Konflikt mit der Bundespartei.

Der Machtverlust der CDU ist mit dem Wahlergebnis besiegelt. Was daraus folgt, ist hingegen offen. Sven Schulze zieht sich als Landesvorsitzender zurück, Sepp Müller bringt sich als möglicher Nachfolger ins Spiel, und die CDU muss sich in der Opposition neu positionieren. Entscheidend wird am Ende nicht nur sein, wer künftig an der Spitze der Landespartei steht, sondern welche Antwort die CDU auf die Frage findet, warum ihr in Sachsen-Anhalt innerhalb von fünf Jahren 19,9 Prozentpunkte verloren gegangen sind. Erst daran wird sich messen lassen, ob der angekündigte personelle Neuanfang tatsächlich einer ist. +++