Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) hat die Bundesregierung in einem Appell aufgefordert, ihren Dauerstreit zu beenden. Das Anwachsen der AfD habe viel mit der [Lesen Sie hier mehr…]
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht Russlands Präsidenten Wladimir Putin in wachsender Bedrängnis. Die reduzierte Form der Militärparade am 9. Mai sei „ein untrügliches Zeichen dafür, [Lesen Sie hier mehr…]
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), hat die Ministerpräsidenten davor gewarnt, die geplante Steuerreform scheitern zu lassen. „Das Nein der Länder [Lesen Sie hier mehr…]
Verdi-Chef Frank Werneke hat Proteste gegen Sozialabbau angekündigt. „Zur Gesundheitsreform bereiten wir gerade Aktionen vor, und in den nächsten Wochen und Monaten wird noch viel [Lesen Sie hier mehr…]
Der Bundesrat hat die kürzlich vom Bundestag beschlossene „Entlastungsprämie“ in Höhe von 1.000 Euro abgelehnt. Die Maßnahme erzielte am Freitag in der Länderkammer nicht die [Lesen Sie hier mehr…]
Die AfD liegt im neuen ZDF-„Politbarometer“ weiter vor der Union. Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 27 Prozent (+1), während die [Lesen Sie hier mehr…]
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) appelliert, nicht allein mit einem Vorschlag zur Einkommensteuerreform an die Öffentlichkeit zu gehen. „Unser Angebot [Lesen Sie hier mehr…]
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, vermisst inhaltliche Impulse seiner eigenen Partei in der Koalition. Er sei sich nicht sicher, ob öffentliche Ansagen an [Lesen Sie hier mehr…]
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt zentrale Kürzungen bei der GKV-Reform ab. Die Beitragszahler dürften „nicht immer weiter belastet werden“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, [Lesen Sie hier mehr…]
Die politische Stimmung in Deutschland verschiebt sich weiter – und nun erreicht die Entwicklung auch eines der traditionsreichsten Meinungsbarometer des Landes. Erstmals seit Beginn der [Lesen Sie hier mehr…]
Es ist ein Befund, der selbst in der oft rauen Berliner Stimmungslage hervorsticht: Bundeskanzler Friedrich Merz hat im aktuellen „Deutschlandtrend“ der ARD den schlechtesten Zufriedenheitswert [Lesen Sie hier mehr…]
Die Debatte über die Organspende ist zurück im Bundestag – und mit ihr eine der schwierigsten politischen Fragen überhaupt: Darf der Staat aus Schweigen Zustimmung [Lesen Sie hier mehr…]
Die Erwartungen waren gedämpft, das Ergebnis fällt dennoch ernüchternd aus. Bund, Länder und Kommunen müssen sich in den kommenden Jahren auf deutlich geringere Steuereinnahmen einstellen [Lesen Sie hier mehr…]
Der Verband der Familienunternehmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, notfalls die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um den Koalitionspartner SPD zu einem strikten Reformkurs zu [Lesen Sie hier mehr…]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fürchtet angesichts wachsender Unzufriedenheit in den eigenen Reihen eine massive Austrittswelle aus der CDU. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf hochrangige [Lesen Sie hier mehr…]
Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass die Koalition mit dem neuen Heizungsgesetz den Klimaschutz im Gebäudebereich aufgebe. „2045 muss auch [Lesen Sie hier mehr…]
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist davon überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition noch die vollen drei Jahre bis zum Ende der Legislatur durchhält. Es gebe auch [Lesen Sie hier mehr…]
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt steht Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem ernüchternden Befund. Elf Prozent Zustimmung – ein Wert, der weit mehr ist als eine [Lesen Sie hier mehr…]
Die Bundesländer haben im vergangenen Jahr mehr als 191,7 Millionen Euro für Microsoft-Produkte gezahlt. Das geht aus einer Umfrage von „Tagesspiegel Background“ unter den Bundesländern [Lesen Sie hier mehr…]
Die Grünen sprechen sich deutlich gegen die bevorstehende Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli aus. Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, sagte der „Rheinischen Post“: [Lesen Sie hier mehr…]
Der Deutsche Mieterbund hat vor den Folgen einer geplanten Milliardenkürzung beim Wohngeld gewarnt. Mögliche Einschnitte dürften nicht dazu führen, dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter [Lesen Sie hier mehr…]
In der Debatte um Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung fordert die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) eine ehrliche Debatte über Ausgaben. Die Antwort dürfe nicht sein, [Lesen Sie hier mehr…]
Ein Jahr nach der Verschärfung der deutschen Grenzkontrollen gerät der sicherheitspolitische Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zunehmend unter Druck. Bis zu 14.000 Beamte der Bundespolizei [Lesen Sie hier mehr…]
Nach dem Streit um die Beflaggung zum Christopher Street Day (CSD) im vergangenen Jahr zeigen sich die Bundesministerien in diesem Jahr uneins bei ihren Plänen. [Lesen Sie hier mehr…]
Jens Spahn (CDU) bleibt Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der 45-Jährige wurde am Dienstag nach Teilnehmerangaben mit 86,5 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Einen Gegenkandidaten gab [Lesen Sie hier mehr…]
