Nach dem historischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sieht Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz die beiden großen Volksparteien Deutschlands in einer existenziellen politischen Bewährungsprobe. „Ich sehe, dass die beiden großen Volksparteien, die wir mal hatten, ernsthaft in Gefahr sind“, sagte Merz am Montag nach der Sitzung des Parteivorstands. Seine Aussage markiert eine bemerkenswert offene Diagnose über den Zustand der Union – und zugleich über die Entwicklung der deutschen Parteienlandschaft insgesamt.
Die Gefahr, von der Merz spricht, betrifft nach seinen Worten nicht nur die SPD. Für die Sozialdemokraten sei diese Entwicklung bereits seit längerer Zeit erkennbar, sagte der CDU-Chef. Doch nun müsse sich auch die Union eingestehen, dass ihre bisherige Stellung nicht mehr selbstverständlich sei. „Das gilt für die SPD schon länger, aber das gilt für uns auch“, sagte Merz.
Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt liefert dafür die politischen Zahlen. Die AfD erreichte bei der Landtagswahl 43,8 Prozent und wurde damit klar stärkste Kraft. Eine absolute Mehrheit verfehlte sie nur knapp. Die CDU kam dagegen lediglich auf 17,2 Prozent und halbierte damit in etwa ihr Ergebnis von vor fünf Jahren. Für eine Partei, die über Jahrzehnte zu den prägenden politischen Kräften des Landes gehört hat, ist das ein Einschnitt von erheblicher Tragweite.
Merz sieht die Antwort darauf nicht allein in einer kurzfristigen Reaktion auf den Wahlausgang. Die Union müsse wieder stärker in der Breite der Bevölkerung verankert sein und dort Zustimmung finden, sagte der CDU-Vorsitzende. Damit berührt er eine der zentralen Fragen, vor denen die CDU steht: Wie kann eine Partei, die ihren Anspruch als Volkspartei bewahren will, gesellschaftlich wieder eine größere Breite erreichen, ohne dabei ihr eigenes politisches Profil aufzugeben?
Nach Merz‘ Vorstellung kann die Antwort darauf nicht in einer Anpassung an die AfD liegen. Die Union müsse vielmehr die Werte des Grundgesetzes ebenso verteidigen wie die Grundwerte der eigenen Partei. Darin steckt eine klare politische Abgrenzung: Die CDU soll ihre verlorene Verankerung in der Bevölkerung zurückgewinnen, ohne ihre politischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen preiszugeben.
Besonders deutlich wurde Merz beim Blick auf eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Dabei richtete der Bundeskanzler seinen Fokus insbesondere auf den Umgang mit Minderheiten. Sollten unter einer AfD-Regierung Grenzen überschritten werden, werde die Bundesregierung nach seinen Worten alles tun, „um das zu korrigieren“. Auch unter einem AfD-Ministerpräsidenten gelte das Grundgesetz in Sachsen-Anhalt uneingeschränkt, betonte Merz.
Damit beschreibt der CDU-Chef zugleich einen möglichen Konflikt zwischen Landes- und Bundespolitik. Die Frage ist aus seiner Sicht nicht allein, welche Partei in Magdeburg die Regierung stellt. Entscheidend sei auch, innerhalb welcher verfassungsrechtlichen Grenzen diese Regierung handelt. Der Bund sieht sich dabei nach Merz‘ Darstellung in der Pflicht, die Einhaltung der grundgesetzlichen Ordnung sicherzustellen.
In diesem Zusammenhang verwies Merz auf die im Grundgesetz verankerte Pflicht zur Bundestreue. Sie sei insbesondere für Politikbereiche relevant, für die der Bund zuständig ist. Als Beispiel nannte er die Einwanderungs- und Ausländerpolitik. Die Länder hätten bei der konkreten Umsetzung zwar Spielräume, die wesentlichen politischen Grundzüge würden jedoch auf Bundesebene festgelegt.
„In den Grundzügen wird diese Politik in Berlin entschieden und nicht in Magdeburg“, sagte Merz. Damit machte der Bundeskanzler deutlich, dass eine AfD-geführte Landesregierung aus seiner Sicht nicht automatisch einen vollständigen politischen Kurswechsel in Bereichen bedeuten kann, deren grundlegende Zuständigkeit beim Bund liegt.
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt verschärft damit eine Entwicklung, die Merz selbst als Gefahr für die traditionellen Volksparteien bezeichnet. 43,8 Prozent für die AfD stehen 17,2 Prozent für die CDU gegenüber. Die Kräfteverhältnisse haben sich damit innerhalb von nur einer Wahlperiode grundlegend verändert. Die Union steht vor der Frage, wie sie auf einen Wählerverlust reagieren will, der sich nicht mehr mit einzelnen Wahlkampffehlern erklären lässt.
Merz‘ Bemerkung über die „ernsthaft in Gefahr“ befindlichen Volksparteien ist deshalb mehr als eine Beschreibung des Wahlergebnisses. Sie ist ein Eingeständnis, dass sich die politische Landschaft in Deutschland verändert hat und dass die CDU von dieser Veränderung selbst unmittelbar betroffen ist. Der Anspruch, eine Partei für breite Teile der Bevölkerung zu sein, muss sich schließlich nicht an der Größe der Parteiorganisation oder an vergangenen Wahlerfolgen messen lassen, sondern an der tatsächlichen Fähigkeit, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen politisch zu erreichen.
Sachsen-Anhalt hat der Union vor Augen geführt, wie weit Anspruch und Realität inzwischen auseinanderliegen können. Die CDU hat dort nicht nur die Führung verloren. Sie wurde auf 17,2 Prozent gedrückt, während die AfD mit 43,8 Prozent einen historischen Wahlerfolg erzielte. Für Merz ist das offenbar der Punkt, an dem aus einer schwierigen Entwicklung eine ernsthafte Gefahr geworden ist.
Die politische Herausforderung für die CDU besteht nun darin, aus dieser Diagnose Konsequenzen zu ziehen. Eine Volkspartei kann ihren Anspruch nur dann behaupten, wenn sie wieder in der Breite der Bevölkerung Zustimmung findet. Genau das fordert Merz selbst. Gleichzeitig muss sie ihre Grundwerte und die Werte des Grundgesetzes verteidigen. Zwischen diesen beiden Anforderungen liegt der politische Weg, den die Union nun finden muss.
Der Ausgang in Sachsen-Anhalt macht dabei eines unmissverständlich deutlich: Die Stellung der klassischen Volksparteien ist nicht mehr selbstverständlich. Die SPD kämpft seit längerem mit dieser Entwicklung, nun sieht auch die CDU ihre eigene Position ernsthaft gefährdet. Für die Union wird es deshalb nicht genügen, den Wahlausgang zu analysieren. Sie muss erklären können, warum ihr große Teile der Bevölkerung nicht mehr folgen – und vor allem, wie sie diese Menschen politisch zurückgewinnen will, ohne dabei ihre eigene Identität aufzugeben. +++
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