Nach dem gescheiterten Sprengstoff-Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen umfassenden Schutzschirm gegen weitere Attacken. Die Bundesregierung reagiert damit auf eine Sicherheitslage, die sich nach Einschätzung des Innenministers längst verändert hat. „Russlands hybride Angriffe mit Sprengstoffdrohnen auf Flughäfen, Agenten in unseren Städten, Cyberangriffen auf unsere Netze und Sabotage unserer Infrastruktur sind tägliche Realität“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“.
Der geplante Sicherheitsplan soll mehrere Bereiche miteinander verbinden. Nach Informationen der Zeitung unter Berufung auf das Bundesinnenministerium sollen neue, schnell verlegbare Einheiten an den strategisch wichtigsten Städten stationiert beziehungsweise eingesetzt werden. Genannt werden Frankfurt am Main, München, Hamburg, Berlin, Stuttgart, Düsseldorf, Leipzig, Hannover und Köln. Ziel ist es, den Luftraum über kritischen Drehkreuzen, Flughäfen und Bahnhöfen sowie über dem Berliner Regierungsviertel lückenlos vor Drohnen zu schützen.
Dabei soll es nicht allein um die Erkennung und das Abfangen von Drohnen gehen. Nach den bisherigen Planungen umfasst das Konzept auch die Entschärfung von Drohnenbomben und Sprengsätzen. Damit reagiert das Bundesinnenministerium auf eine Bedrohung, die nicht mehr nur aus klassischen Angriffen besteht. Kleine, vergleichsweise schwer zu erkennende Drohnen können eingesetzt werden, um sicherheitsrelevante Einrichtungen auszuspähen oder Sprengsätze an Orte zu bringen, an denen ein Angriff besonders weitreichende Folgen haben könnte.
Eine wesentliche Veränderung soll dabei die Frage betreffen, wer solche Drohnen künftig aktiv abwehren darf. Die Abwehr soll nach den Plänen nicht mehr ausschließlich Aufgabe der Bundespolizei und anderer staatlicher Behörden sein. Auch Unternehmen der kritischen Infrastruktur könnten künftig stärker einbezogen werden. Genannt werden unter anderem Wasserwerke, Stromanbieter und Rüstungsbetriebe. Sie sollen rechtliche Möglichkeiten erhalten, Drohnen nicht nur zu detektieren, sondern auch aktiv abzuwehren, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.
Damit berührt der geplante Schutzschirm allerdings eine grundlegende Frage staatlicher Sicherheitsarchitektur: Je mehr Verantwortung für die Abwehr von Angriffen auf Betreiber kritischer Infrastruktur übertragen wird, desto wichtiger werden klare rechtliche Zuständigkeiten und eindeutige Regeln für den Einsatz entsprechender Abwehrmaßnahmen. Die Infrastruktur, um die es geht, gehört teilweise zu Unternehmen und Einrichtungen, deren Betrieb für das Funktionieren des Landes unverzichtbar ist. Ihr Schutz ist deshalb längst nicht mehr nur eine polizeiliche Aufgabe, sondern eine Frage der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge.
Parallel zum Schutz vor Drohnen will das Bundesinnenministerium auch die digitale Abwehr ausbauen. Angesichts hunderter täglicher Cyberattacken auf Behörden und Unternehmen soll ein nationaler Schutzschild mit der Bezeichnung „Cyberdome“ errichtet werden. Vorgesehen ist ein engmaschiges Netz aus digitalen Sensoren, das Angriffsversuche von Hackern erkennen und abfangen soll. Auch hier geht es damit um einen Perspektivwechsel: Nicht erst der erfolgreiche Angriff soll registriert werden, sondern bereits der Versuch, in digitale Systeme einzudringen, soll möglichst früh erkannt und abgewehrt werden.
Die Diskussion über einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur wird zugleich von den Ländern mit Nachdruck geführt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) fordert angesichts der jüngsten Angriffe auf mehrere Umspannwerke in Deutschland und des knapp gescheiterten Drohnenangriffs am Flughafen Leipzig/Halle mehr Tempo. „Die Sicherheitserfordernisse haben sich dramatisch verändert“, sagte Özdemir den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Dabei geht es für Özdemir ausdrücklich nicht darum, die Bedrohung auf eine bestimmte politische oder staatliche Urheberschaft zu reduzieren. Egal, ob ein Angriff „von Linksradikalen oder von Putins Wegwerfagenten“ komme, Deutschland sei verletzlich. „Das wissen unsere Gegner. Sie versuchen, uns an den empfindlichen Stellen zu treffen, um Verunsicherung zu schüren“, sagte der Grünen-Politiker. Zugleich müsse verhindert werden, dass diese Angriffe ihre Wirkung auf die Gesellschaft entfalten. „Es ist wichtig, dass wir uns nicht verunsichern lassen. Zugleich müssen wir unsere sicherheitsrelevante Infrastruktur besser schützen – ob mit Videoüberwachung oder mit Zäunen, all das muss jetzt mit Hochdruck gemacht werden“, so Özdemir weiter.
Die Forderung nach mehr Schutz ist dabei nicht nur theoretischer Natur. Özdemir verwies auf einen ähnlichen Fall in Reutlingen. Dort hatte es nach seinen Angaben einen vergleichbaren Vorfall gegeben wie nun in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. „Wir sind da zwar einigermaßen glimpflich davongekommen“, sagte der Ministerpräsident. Dennoch seien die Länder gut beraten, das Thema hoch zu priorisieren und möglichst eng zusammenzuarbeiten.
Wie abhängig eine Region von einzelnen Einrichtungen der kritischen Infrastruktur sein kann, zeigte sich bereits nach dem Brand im Umspannwerk von Reutlingen Anfang Juni. Damals fiel in 7.600 Haushalten zeitweilig der Strom aus. Der Vorfall macht deutlich, dass es für erhebliche Auswirkungen nicht zwangsläufig einen groß angelegten Angriff auf ein komplettes Versorgungssystem braucht. Schon die Beschädigung einer einzelnen wichtigen Einrichtung kann für zahlreiche Menschen unmittelbare Folgen haben.
Die geplanten Maßnahmen des Bundes und die Forderungen aus den Ländern weisen deshalb in dieselbe Richtung: Der Schutz von Flughäfen, Bahnhöfen, Energieversorgung, Behörden und digitalen Netzen wird zu einer zentralen sicherheitspolitischen Aufgabe. Dabei geht es nicht nur um die Frage, wie Angriffe verhindert werden können. Es geht ebenso darum, wie widerstandsfähig ein Land aufgestellt ist, wenn Schutzmaßnahmen versagen und ein Angriff tatsächlich gelingt.
Der geplante „Cyberdome“, schnell verlegbare Einheiten zur Drohnenabwehr und mögliche neue Befugnisse für Betreiber kritischer Infrastruktur sind deshalb mehr als einzelne technische oder organisatorische Maßnahmen. Sie stehen für den Versuch, auf eine Sicherheitslage zu reagieren, in der klassische Grenzen zwischen innerer Sicherheit, digitaler Gefahrenabwehr und Schutz der Infrastruktur zunehmend verschwimmen. Entscheidend wird sein, ob aus den angekündigten Konzepten tatsächlich ein abgestimmtes und belastbares Schutzsystem entsteht. Denn kritische Infrastruktur ist genau dann kritisch, wenn ihr Ausfall nicht abstrakt bleibt, sondern binnen kurzer Zeit im Alltag der Bevölkerung ankommt. +++
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