Parteilose Bürgermeister im Gespräch mit der Hessen-FDP

„Hitparade“ der Hemmnisse soll Fortschritte bringen

Parteiunabhängige Bürgermeister im Gespräch mit der FDP-Fraktion (von links): Wolfgang Gottlieb (Birstein), Uwe Steuber (Lichtenfels), Götz Konrad (Eschenburg), Klaus Temmen (Kronberg), Markus Röth (Grasellenbach), Harald Semler (Wetzlar), FDP-Mann Jörg Uwe Hahn und Bernhard Ziegler (Herbstein).

Wiesbaden/Wetzlar. „Wir erwarten, dass es eine Beteiligung des Landes gibt“, sagte Harald Semler. Der Vorsitzende der Parteiunabhängigen Bürgermeister in Hessen (PuB) sprach mit Kollegen beim kommunal- und finanzpolitischen Sprecher Jörg-Uwe Hahn von der FDP-Landtagsfraktion in Wiesbaden das drängende Thema der so genannten Altfehlbeträge an.

Auch wenn Konjunktur und Schutzschirm viele Kommunen aus der Krise geholt hätten, seien diese aufgehäuften Defizite und hohen Kassenkredite nicht einfach mit einem neuen Erlass des Innenministers zu lösen. Die Liberalen befürchten, dass weitere Vorgaben die Kreis- und Schulumlagen sowie die Grund- und Gewerbesteuern im ganzen Land in die Höhe treiben, die von den gleichen Kommunen erbracht werden müssten und deren Ergebnisse belasten. „Es darf hierfür keinen Schutzschirm 2 mit starren Vorgaben geben, sondern die Einzelfälle müssen betrachtet werden“, sagte Semler.

Auch bei weiteren Themen suchen die „freien“ Bürgermeister Augenmaß bei Gesetzgeber und Aufsicht: „Das erschwert und blockiert Verfahren“, monierte Bernhard Ziegler (Herbstein) mit Blick auf die Ökopunkte-Praxis, wenn für den Naturschutzausgleich plötzlich neue Regeln gelten sollten. „Der Wandel im Handel ist Anlass genug“, plädierte Götz Konrad für eine verträgliche Lösung beim Ladenöffnungsgesetz. „Wenn das zentralisiert wird, kommt niemand mehr aus der Fläche“, warnte Uwe Steuber (Lichtenfels) vor Änderungen bei der Talentförderung des Landessportbundes. „Das Thema Gerechtigkeit wird hier völlig ausgeblendet“, sagten Wolfgang Gottlieb (Birstein) und Markus Röth (Grasellenbach) mit Blick auf die vorgeschriebene Untersuchung von Abwasserkanälen. Auch der zur Zeit diskutierte Kompromiss, demnach nur Hausanschlüsse in Städten und Wasserschutzgebieten zu untersuchen seien, belaste beispielsweise Gemeinden im Ried und Vogelsberg, die für den Ballungsraum das Wasser lieferten.

Solche Beispiele aus der Eigenkontrollverordnung (EKVO) und der Wasserrahmenrichtlinie des Landes führen derzeit die „Hitparade“ der aus ihrer Sicht unnötigen Hemmnisse an, die die Parteiunabhängigen Bürgermeister als „TOP 10 zum Standardabbau“ über ihre Internetseite führen. +++

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