CDU Hessen stellt sich geschlossen gegen Kürzungen beim Elterngeld

Familienpolitik wird innerhalb der Union zunehmend zu einem Feld, auf dem sich die Frage entscheidet, wie gesellschaftliche Verantwortung und finanzpolitische Zwänge miteinander in Einklang gebracht werden können. Beim Landesparteitag der CDU Hessen in Rotenburg an der Fulda haben die Delegierten nun ein deutliches Signal gesetzt. Auf Initiative der Jungen Union Hessen und der Frauen Union Hessen wurde ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag zum Schutz des Elterngeldes einstimmig verabschiedet. Die Partei positioniert sich damit klar gegen mögliche Kürzungen und fordert stattdessen eine Stärkung sowie eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Familienleistung.

Der Beschluss richtet sich unmittelbar an die Bundesregierung. Diese wird aufgefordert, Überlegungen zu Einschnitten beim Elterngeld nicht weiterzuverfolgen. Gleichzeitig spricht sich die CDU Hessen dafür aus, die Einkommensgrenzen spürbar anzuheben, Mindest- und Höchstbeträge zu überprüfen und künftig regelmäßige Anpassungen an die Inflation zu ermöglichen. Zwar bleibe die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte eine wichtige Aufgabe, sie dürfe jedoch nicht auf Kosten junger Familien erfolgen.

Mit dem Antrag greifen Junge Union und Frauen Union ein Thema auf, das angesichts sinkender Geburtenzahlen und wachsender wirtschaftlicher Belastungen vieler Familien an Bedeutung gewonnen hat. Beide Vereinigungen verweisen darauf, dass die Geburtenrate in Deutschland zuletzt den niedrigsten Stand seit 1946 erreicht habe. Vor diesem Hintergrund sei es aus ihrer Sicht das falsche Signal, familienpolitische Leistungen zur Finanzierung anderer Aufgaben infrage zu stellen.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Lukas Brandscheid, sieht im Beschluss ein klares Bekenntnis zur Unterstützung von Familien. Wer Familien stärken wolle, dürfe nicht beim Elterngeld sparen, erklärte er. Deutschland rede häufig über den Sozialstaat, zu selten jedoch über einen sozialen Staat. Ein solcher Staat dürfe nicht ausgerechnet dort sparen, wo Menschen arbeiteten, Steuern zahlten, Beiträge leisteten und Verantwortung für die nächste Generation übernähmen. Das Elterngeld gehöre zu den wenigen staatlichen Leistungen, die gezielt junge Eltern unterstützten, die mitten im Berufsleben stünden, Familien gründeten und gleichzeitig ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisteten.

Auch die Vorsitzende der Frauen Union Hessen, Diana Stolz, betonte die Bedeutung der Leistung für Familien. Wenn Kinder politisch ausdrücklich gewünscht seien, müsse der Staat Familien in dieser Lebensphase auch verlässlich begleiten. Das Elterngeld schaffe Sicherheit in einer Zeit, die für viele Eltern von grundlegenden Veränderungen geprägt sei. Zugleich erleichtere es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müsse Familienpolitik politische Priorität behalten.

Die Befürworter des Antrags verweisen zudem auf die konkreten Herausforderungen, mit denen junge Eltern konfrontiert sind. Steigende Lebenshaltungskosten, hohe Wohnkosten und wirtschaftliche Unsicherheiten erhöhten den finanziellen Druck rund um die Geburt eines Kindes. Vor diesem Hintergrund werde das Elterngeld nicht als zusätzliche Leistung verstanden, sondern als zentrales Instrument moderner Familienpolitik.

Für Junge Union und Frauen Union ist der einstimmige Beschluss deshalb mehr als eine Stellungnahme zu einer einzelnen Sozialleistung. Sie sehen darin ein Bekenntnis zu Leistungsgerechtigkeit, Verlässlichkeit und einer Familienpolitik, die gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken soll. Wer Zukunft gestalten wolle, müsse Eltern den Rücken stärken, statt ihnen zusätzliche Belastungen aufzuerlegen.

Zum Abschluss formulierten Lukas Brandscheid und Diana Stolz ihre gemeinsame Botschaft in Richtung Berlin unmissverständlich. Deutschland brauche keine Politik, die neue Transferansprüche schaffe und gleichzeitig bei jungen Familien spare. Gefragt sei ein Staat, der Leistung anerkenne, Familien stärke und Zukunft ermögliche. Der Beschluss der CDU Hessen versteht sich daher als deutliches Signal: Elterngeld sichern, Familien entlasten und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Familiengründung nicht zu einer finanziellen Belastungsprobe wird. +++