Berlin. Man muss kein Friedensapostel sein, um zu erkennen, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein gehöriges Problem hat. Und zwar eines, das vehement an der Glaubwürdigkeit [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Einführung der Pkw-Maut könnte für den Tourismus in Deutschland zu einem großen Minus-Geschäft werden. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, drohen der Branche nach [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hat die Mitglieder seiner Partei aufgerufen, gegen Querulanten in den eigenen Reihen vorzugehen. In der AfD gebe es Mitglieder, „die [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Hellmut Königshaus (FDP), hat den ehemaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) indirekt für die Pannen-Serie bei der Bundeswehr verantwortlich gemacht. [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Klaus-Dieter Scheurle, Chef der Deutschen Flugsicherung (DFS), hat die deutsche Luftfahrtpolitik massiv kritisiert: Ein nationales Gesamtkonzept sei zwar theoretisch möglich und sinnvoll, in der [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das ergibt sich nach Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der gewählte EU Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beschneidet die Aufgaben und Rechte des designierten Wirtschaftskommissars Pierre Moscovici bei der Überwachung der Haushaltspolitik der EU-Staaten und [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will der abschwächenden wirtschaftlichen Entwicklung mit steuerlichen Anreizen bei Abschreibungen und Investitionen in die Energieeffizienz begegnen. „Eine steuerliche Erleichterung [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) fordert die Union in Anspielung auf frühere Wahlkämpfe auf, die AfD klarer als bisher anzugreifen. „Man muss [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Fehlen eines Einheitsdenkmals beklagt. Es sei leider noch immer nicht gelungen, [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant für das nächste Jahr einen „Radweg Deutsche Einheit“ zwischen der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn und der heutigen Bundeshauptstadt Berlin mit [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat die CSU auf den von EZB-Chef Mario Draghi forcierten Beschluss der Europäischen Zentralbank reagiert, künftig auch Ramschpapiere aus Krisenländern [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Horst Seehofer stellt sich laut Medienberichten gegen den geplanten Netzausbau in Deutschland. Mit neuen Leitungen soll Strom vom windreichen Norden in den verbrauchsstarken Süden [Lesen Sie hier mehr…]