Merkel wirbt auf Klimakonferenz für weltweite CO2-Bepreisung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Auftritt auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow für eine weltweite CO2-Bepreisung geworben. „Mit einer solchen Bepreisung können wir unsere Industrie, unsere Wirtschaft dazu bringen, die technologisch besten und effizientesten Wege zu finden, um zur Klimaneutralität zu kommen“, sagte Merkel am Montag. Es gehe um die Veränderung des Wirtschaftens, Arbeitens – „und das ist eine umfassende Transformation“, so Merkel. Die Bundesregierung hatte schon im Vorfeld angekündigt, sich in Glasgow um Fortschritte vor allem in den Bereichen der Emissionsminderung und der internationalen Klimafinanzierung zu kümmern. Wichtig seien neben ambitionierteren Zielen zur Emissionsminderung auch erkennbare Fortschritte bei der Umsetzung von Klimaschutzzielen und der langfristigen Verpflichtung zur Treibhausgasneutralität bis spätestens 2050, hieß es. Die Weltklimakonferenz läuft noch bis 12. November, 197 Nationen nehmen dar an teil.

Zu Auftakt der 26. UN-Klimakonferenz hat sich Großbritanniens Premier Boris Johnson in seiner Rolle als Gastgeber als vorderster Umweltschützer positioniert. Die Welt stehe „eine Minute vor Mitternacht“, sagte Johnson im schottischen Glasgow, wo er am Montag die Gäste aus 197 Nationen begrüßte. Man müsse von der „Absicht nun zur Aktion“ übergehen. Die Klimakonferenz sei diesbezüglich ein „kritischer Moment“. Wie ernst es dem Premier mit seinen Aussagen ist, wird von manchen Kritikern aber hinterfragt. So sorgt ein neues Bergwerk im nordwestenglischen Whitehaven für Streit, mit dem Steinkohle unter der Irischen See gefördert werden soll. Es wäre die erste neue Mine dieser Art seit mehreren Jahrzehnten. Die zuständigen Behörden haben das Vorhaben bereits im Frühjahr genehmigt und die Regierung in London sieht sich bislang außer Stande, die Sache rückgängig zu machen. „Ich bin nicht für mehr die Kohle“, sagte Johnson dazu am Montag, aber das sei nicht seine Entscheidung, sondern die der Planungsbehörden. Für Ärger bei der Klimakonferenz sorgt auch, dass schätzungsweise 400 Privatflugzeuge extra dafür in Glasgow landen, obgleich doch eine Reduktion des Flugverkehrs einen Beitrag zur Reduktion der klimaschädlichen Emissionen leisten müsste. Großbritanniens Außenministerin Liz Truss sagte dazu der BBC, sie fände es „fantastisch“, dass die Staats- und Regierungschefs persönlich zusammenträfen. Wenn man wirklich in harte Verhandlungen gerate, müsse man sich in die Augen sehen können, sagte sie. Starke Worte hatte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen parat: Die Klimakonferenz sei ein „Moment der Wahrheit für unseren Planeten um den Klimawandel zu stoppen“. Am Nachmittag wird eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet, und sie wird in das gleiche Horn stoßen. Die Bundesregierung will sich nach eigenen Angaben um Fortschritte vor allem in den Bereichen der Emissionsminderung und der internationalen Klimafinanzierung kümmern. Wichtig seien neben ambitionierteren Zielen zur Emissionsminderung auch erkennbare Fortschritte bei der Umsetzung von Klimaschutzzielen und der langfristigen Verpflichtung zur Treibhausgasneutralität bis spätestens 2050, heißt es aus Berlin. Die Weltklimakonferenz läuft noch bis 12. November.

Der frühere Vorstandsvorsitzende des Chemiekonzerns BASF, Jürgen Hambrecht, hat sich für eine Laufzeitverlängerung der sechs verbliebenen deutschen Atomkraftwerke ausgesprochen. „Wenn ich aus heutiger Sicht, mit dem heutigen Wissen zurückschaue: Ja, es war ein Fehler“, sagte Hambrecht der Online-Ausgabe des Magazins Cicero. Hambrecht war Mitglied der nach dem Reaktorunglück in Fukushima von der Bundesregierung eingesetzten Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“, die 2011 einen Ausstieg aus der Kernenergie empfahl. „Wir haben die Komplexität der Probleme unterschätzt. Wir haben uns damals singulär auf die Risiken der Kernkraft konzentriert und andere Aspekte der Energieversorgung vernachlässigt.“ Auf erneuerbare Energien zu setzen, sei richtig, „diesen Weg sollten wir weiter verfolgen“, so der Ex-Manager. „Aber wir brauchen grundlastfeste Energieversorgungssysteme und dafür bietet sich die Kernkraft an.“ Jürgen Hambrecht war von 2003 bis 2011 Vorstandsvorsitzender der BASF und von 2014 bis 2020 deren Aufsichtsratsvorsitzender. +++