Lindner gegen AfD-Verbotsverfahren

FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt. „Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden.“ Die Auseinandersetzung mit der Partei müsse nach seiner Überzeugung „im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die AfD nicht als Opfer inszenieren kann“, so Lindner. Man müsse sich um diejenigen Wähler der AfD, die erreichbar seien, bemühen. „Und zwar nicht nur mit dem moralischen Zeigefinger, sondern auch mit konkreten Lösungen. Ich empfehle nüchterne, sachliche Härte.“

Viele Leute wählte die AfD aus Frust über ungeregelte Migration seit der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), fügte Lindner hinzu. Inzwischen gebe es aber einen „neuen Realismus“ in der europäischen Flüchtlingspolitik. „In Deutschland haben wir auf meinen Vorschlag zum Beispiel das Asylbewerberleistungsgesetz so verändert, dass die Anziehungskraft unseres Sozialstaats reduziert wird.“ Lindner wollte der AfD keine Mitverantwortung für die jüngsten Angriffe auf Politiker in Deutschland geben. „Die AfD ist in den vergangenen Jahren ebenfalls Opfer und Objekt von Gewalt geworden“, hob er hervor. Es gebe insgesamt eine Verrohung, wo auch die Grenze zur Gewalt überschritten werde. „Alle sind gefordert, sich dagegen zu wenden. Wer das heute nicht tut, kann morgen das nächste Opfer sein.“

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am Montag bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD und die „Junge Alternative“ (JA) Beobachtung als Verdachtsfall beobachten darf. „Der Rauchmelder der Verfassung schrillt“, sagte der vorsitzende Richter. In seiner Urteilsbegründung schreibt das Gericht, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen gerichtet sind. Es bestehe der begründete Verdacht, dass ein maßgeblicher Teil der AfD das Ziel verfolge, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Dies stelle eine nach dem Grundgesetz unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie nicht zu vereinbaren sei, so das Gericht.

Thüringen: AfD-Lokalpolitiker für Parteiausschluss Höckes

AfD-Kommunalpolitiker haben den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke kritisiert, weil er für eine alternative Liste für die Kommunalwahl geworben und sich für den Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten aus der Partei ausgesprochen hat. „Höckes Verhalten passt zu einem Narzissten, hat aber mit demokratischen Gepflogenheiten nichts zu tun“, sagte AfD-Kreistagskandidat Josef Kluy der „Bild“. „Nicht wir müssen aus der Partei geworfen werden – wenn, dann er.“ Kluy tritt für den Kreistag Saalfeld-Rudolstadt an. Auch Jörg Gasda, AfD-Bürgermeisterkandidat für Rudolstadt, ist für Höckes Rücktritt und Parteiaustritt.“Wir fordern seinen Rücktritt und bereiten dazu etwas vor“, sagte er der Zeitung. Höckes Verhalten habe Methode, so Gasda. „Bisher mussten alle, die er nicht wollte, irgendwann gehen, waren plötzlich von der politischen Bühne verschwunden. Das ist krank, was Höcke macht.“ Höcke schare vor allem Ja-Sager um sich, kritisierte Gasda. „Das sind Leute, die morgens mit Bier an der Tankstelle stehen.“ +++