Kühnert wirft Lindner „nationalistischen Zungenschlag“ vor

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Äußerungen zur Entwicklungszusammenarbeit scharf. „Das mag Lindner vielleicht lustig gefunden haben, aber ich kann ihn nur davor warnen, seine Sparziele mit solch einem in letzter Konsequenz nationalistischen Zungenschlag zu begründen“, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. Der FDP-Chef bediene damit ein Weltbild, demzufolge humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bloß Geschenke sind, die wir der Welt in guten Zeiten machen können.

Lindner hatte die Ausgabenwünsche unter anderem von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) als „Weihnachten, Ostern und Geburtstag zusammen“ bezeichnet. „Wir können uns nicht sonntags darüber beklagen, dass wir im Vergleich zu Russland und China zu wenig geopolitisches Gewicht auf die Waagschale bringen, nur um montags mit populistischem Tamtam die Entwicklungszusammenarbeit zusammenstreichen“, so Kühnert. Es gehe um „strategische Interessen“ Deutschlands in der Welt „und nicht um Charity“. Kühnert sagte weiter, er sei sich sicher, dass Lindner das eigentlich wisse, ebenso sehr wie die Tatsache, dass der Entwicklungsetat nur einen Bruchteil des Gesamthaushaltes ausmache. „Aber er weiß eben auch um die Verletzbarkeit internationaler Hilfen und nutzt das ungeniert.“

Gegen Schuldenbremsen-Ausnahme für Wehretat

Kühnert lehnt die Idee von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ab, Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse herauszurechnen. Auch wenn es gut sei, dass Pistorius für sein Ressort und die ihm anvertrauten Soldaten streite, gebe er sich als SPD-Generalsekretär „nicht mit Insellösungen für einzelne Ressorts zufrieden“, sagte Kühnert dem Nachrichtenportal T-Online weiter. Stattdessen brauche man „insgesamt zeitgemäßere Spielregeln für den Haushalt“. „Ja, es gibt akuten Bedarf im Bereich Verteidigung, aber eben nicht nur dort“, so Kühnert. Der SPD-Generalsekretär räumte ein, dass Pistorius seinen Vorstoß nicht mit der Parteispitze abgesprochen hatte, fügte aber hinzu: „Das muss er gar nicht.“ Auch zum Verhältnis zwischen Pistorius und Kanzler Olaf Scholz äußerte sich Kühnert, nachdem sich zuletzt Berichte über mögliche Spannungen zwischen den beiden häuften: „Ich bin oft genug dabei, wenn beide miteinander sprechen, und insofern kann ich berichten: Alles ist in bester Ordnung“, so Kühnert. Der Versuch, Zwietracht zu säen, werde nicht gelingen. Die damalige Entscheidung von Scholz, Pistorius zum Verteidigungsminister zu machen, sei „goldrichtig“ gewesen. +++