Kommunen warnen vor Finanzierungslücken im Rettungsdienst

Der Hessische Städtetag und der Hessische Landkreistag fordern eine dauerhaft verlässliche und auskömmliche Finanzierung des Rettungsdienstes. Der Präsident des Hessischen Städtetages, Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, und der Präsident des Hessischen Landkreistages, Landrat Bernd Woide, warnen vor den Folgen der vorgesehenen Ausgabenbegrenzungen und weiterer Reformmaßnahmen. Diese könnten nach ihrer Einschätzung die Leistungsfähigkeit der notfallmedizinischen Versorgung, die Daseinsvorsorge und den Bevölkerungsschutz gefährden. Zugleich sehen die beiden kommunalen Spitzenverbände neue finanzielle Risiken durch die Gesundheitsreform und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

Der Rettungsdienst sei keine Leistung, die sich beliebig reduzieren lasse, betonen Städtetag und Landkreistag. Bereits heute bestehe erheblicher wirtschaftlicher, personeller und organisatorischer Druck. Die steigenden Kosten seien nicht auf mangelnde Effizienz zurückzuführen, sondern auf strukturelle Veränderungen und wachsende Anforderungen an die Versorgung.

Als Gründe nennen die Kommunen unter anderem den Fachkräftemangel, Tarifsteigerungen, steigende Einsatzzahlen, höhere Sachkosten und erweiterte Qualitätsanforderungen. Auch die Anforderungen an Krisenfestigkeit und Bevölkerungsschutz hätten zugenommen. Diese Faktoren seien aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände Voraussetzungen für eine verlässliche Versorgung und keine zusätzlichen Kosten, die sich ohne Folgen reduzieren ließen.

Sorgen bereitet den Kommunen insbesondere das von der Bundesregierung beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Nach ihren Angaben werden Tariflohnerhöhungen künftig nicht vollständig refinanziert. Das Risiko daraus entstehender Finanzierungslücken betrifft aus ihrer Sicht auch die Träger des Rettungsdienstes, also die kreisfreien Städte und Landkreise.

Städte und Landkreise müssten eine notwendige Vorhaltung sicherstellen, wodurch Personal, Fahrzeuge, Rettungswachen und weitere Infrastruktur dauerhaft gebunden seien. Gleichzeitig stiegen die Kosten für Tarife, Arbeitszeit, Energie, Mieten und Notärzte. Wenn die zulässigen Steigerungen bei der Finanzierung an der Entwicklung der Grundlohnsumme ausgerichtet würden, könne dies nach Einschätzung der Kommunen zu einer Unterdeckung oder zu einer Verlagerung von Kosten auf Städte und Landkreise führen.

Landrat Bernd Woide warnt vor den Folgen einer solchen Unterfinanzierung. „Eine Unterfinanzierung gefährdet jede Versorgung. Ohne vollständige Refinanzierung drohen Personalverlust, Besetzungsprobleme, höhere Krankenstände, Investitionsstau und Lösungen auf Kostenseite. Dies gefährdet die Versorgungssicherheit“, erklärte Woide.

Die kommunalen Spitzenverbände sehen zudem einzelne Rettungsdienststandorte gefährdet. Die Gesundheitsreform und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz weckten Sorgen über die langfristige Finanzierung. Eine Begrenzung von Vergütungssteigerungen und daraus resultierende finanzielle Lücken könnten nach ihrer Einschätzung bestehende Standorte gefährden oder im Extremfall zu Schließungen führen.

Der Hessische Städtetag und der Hessische Landkreistag fordern deshalb, sämtliche tatsächlich entstehenden Kosten des Rettungsdienstes vollständig zu berücksichtigen. Neue Anforderungen dürften aus ihrer Sicht nur dann eingeführt werden, wenn deren Finanzierung gesichert sei. Zudem verlangen die Kommunen belastbare Kostenfolgeabschätzungen und verlässliche Finanzierungszusagen sowie langfristige Planungssicherheit für Investitionen und die Personalentwicklung.

Darüber hinaus sprechen sich die beiden Spitzenverbände für eine gemeinsame Interessenvertretung von Trägern und Leistungserbringern gegenüber den Kostenträgern und der Landesebene aus. Ziel müsse eine leistungsfähige, moderne und effiziente rettungsdienstliche Versorgung sein. Digitalisierung, ehrenamtliches Engagement und Maßnahmen zur Kostendämpfung könnten nach Auffassung der Kommunen dabei unterstützen, dürften aber nicht dazu dienen, Finanzierungslücken auszugleichen.

„Effizienzsteigerungen allein reichen nicht aus. Ohne faire, verlässliche Refinanzierung drohen schleichende Versorgungsrisiken und eine Erosion der Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes“, erklärte Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld. Bund und Land seien gemeinsam mit den Kostenträgern aufgefordert, verlässliche Finanzierungsrahmen zu schaffen und gemeinsam eine robuste und zukunftsfähige Rettungsdienstlandschaft sicherzustellen.

Beide Präsidenten betonen zugleich ihre Bereitschaft zu einer gemeinsamen Lösung. Städte und Landkreise stünden weiterhin für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit ein, die Versorgungssicherheit, Qualität und Arbeitsbedingungen miteinander in Einklang bringe. +++