Heftige Reaktionen auf Kühnerts Sozialismus-Ideen

Politiker von Union und FDP haben laut eines Zeitungsberichts heftig auf Sozialismus-Thesen und Enteignungs-Ideen des Juso-Chefs Kevin Kühnert reagiert: Kühnert hatte dies gegenüber der „Zeit“ am Beispiel des Autokonzerns BMW erläutert. „Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren. Die Forderung, Betriebe wie BMW zu kollektivieren, zeigt das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten. Das kann ich alles gar nicht ernst nehmen“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der „Bild-Zeitung“.

Die SPD müsse „dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären und Herr Kühnert das Godesberger Programm statt Karl Marx lesen. Wir Freien Demokraten werden die Soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen Auswüchse verteidigen“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der Zeitung. Kritik kam auch vom stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl, der Deutschlands Linke generell auf dem Irrweg sieht. „30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den demokratischen Sozialismus.

Erst spricht Grünen-Chef Habeck von Enteignungen, jetzt kommen diese Stimmen auch aus der SPD und von der kommunistischen Linken sowieso“, sagte Strobl der Zeitung. Für die CDU sei die „soziale Marktwirtschaft kein Kapitalismus, sondern Teil unserer Erfolgsgeschichte und vor allem Teil der Lösung der vor uns liegenden Herausforderungen“. Man stehe „uneingeschränkt für Rechtsstaat, für parlamentarische Demokratie, für soziale Marktwirtschaft – schlicht: für unsere freiheitliche Staats- und Wirtschaftsordnung. Das gilt offensichtlich für Teile der Grünen und der SPD so nicht mehr“, so der CDU-Politiker weiter. +++