Kühnert: GroKo-Aus ist weiter „ernsthafte Option“
SPD-Vize Kevin Kühnert hält ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition weiter für möglich. Man gehe „jetzt in die Verhandlungsgespräche mit der Union mit der deutlichen [mehr…]
SPD-Vize Kevin Kühnert hält ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition weiter für möglich. Man gehe „jetzt in die Verhandlungsgespräche mit der Union mit der deutlichen [mehr…]
Aufgrund massiv steigender Kosten für Kindergärten und Kitas befürchten die Bundesländer in den nächsten Jahren eine milliardenschwere Finanzierungslücke. Das meldet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung [mehr…]
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verweigert derzeit dem Parlament wichtige Unterlagen zur gescheiterten Pkw-Maut. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Sein Ministerium stelle den [mehr…]
Bei den Wahlen zum stellvertretenden SPD-Parteivorsitz hat die Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, das beste Ergebnis der fünf Kandidaten bekommen. Midyatli kam auf eine Zustimmung [mehr…]
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind neue Chefs der SPD. Dabei bekamen die beiden Kandidaten am Freitag auf dem Bundesparteitag in der „verbundenen Einzelwahl“ aber [mehr…]
Die Bundesregierung hat im Jahr 2018 rund 175 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben, rund 30 Millionen Euro mehr als noch im Jahr zuvor. Dies [mehr…]
Vor Beginn des SPD-Parteitags stellen Politiker von CDU/CSU Bedingungen für Nachbesserungen am Koalitionsvertrag. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, bei [mehr…]
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die vom Umweltbundesamt (UBA) vorgeschlagene massive Verteuerung des Autofahrens zur Erreichung der Klimaziele scharf kritisiert. „Diese [mehr…]
Unmittelbar vor dem SPD-Bundesparteitag hat der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, die geplanten Beschlüsse der Sozialdemokraten in der Klima- und Steuerpolitik scharf kritisiert. „Die [mehr…]
Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) sind mit der Arbeit der Bundesregierung aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden. Trotzdem wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen, [mehr…]
Das künftige Führungsduo der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, hat den Leitantrag für den Parteitag offenbar an mehreren Punkten nachgeschärft. Das geht es aus [mehr…]
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, ehrenamtliches Engagement als Kriterium in Bewerbungsverfahren zu institutionalisieren. Zwar zeichne Ehrenamtler aus, „dass sie ihr Engagement im wahrsten [mehr…]
Die deutsche Wirtschaft blickt mit Sorge auf den SPD-Parteitag. „Wir schauen uns die SPD-Vorschläge sehr genau an“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der „Süddeutschen Zeitung“. Jeder [mehr…]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt vor einem Parteitagsbeschluss für eine Komplett-Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. „Klar ist, dass Menschen im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten selbst mitwirken müssen, [mehr…]
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eindringlich vor den Folgen des Klimawandels gewarnt. „Es wird unermessliches Leid über die Menschheit bringen, wenn wir über zwei [mehr…]
Kurz vor dem SPD-Parteitag warnt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Sozialdemokraten vor einer Abkehr von der schwarzen Null und fordert die Union auf, entsprechende Forderungen [mehr…]
Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes drastische Einschnitte nötig. Alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe müssten wegfallen, [mehr…]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine klarere internationale Positionierung der NATO gefordert. Man sei sich einig gewesen, „dass der Terrorismus der größte Feind ist, verbunden [mehr…]
Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fürchtet unter der neuen SPD-Führung einen Totalabsturz seiner Partei. „Eine Partei, die nicht lernt, eigene Regierungsleistungen auch zu loben, sondern [mehr…]
Außenminister Heiko Maas (SPD) will die Voraussetzungen für eine Beteiligung von Huawei am Ausbau des neuen Internetstandards 5G verschärfen. „Es wird bereits an einem neuen [mehr…]
Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs aus der Großen Koalition gewarnt. „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der [mehr…]
Die neue SPD-Führung um die designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans strebt keinen raschen Austritt aus der Großen Koalition mehr an, verlangt von der [mehr…]
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat das Infragestellen der Grundrente durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert. „Den Kompromiss zur Grundrente haben wir mühsam und zum Wohle der [mehr…]
Der Sprecher der CDU-Landesgruppen im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat nach dem Mitgliederentscheid der SPD Stabilität in der Regierung angemahnt und die Sozialdemokraten vor einem Koalitionsbruch [mehr…]
Die designierte SPD-Vorsitzende Saskia Esken wendet sich gegen Forderungen aus der Union nach einer Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung. „Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass eine anlasslose [mehr…]
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