Umfrage: 64 Prozent der Deutschen wünschen sich GroKo-Fortbestand

Zwei Drittel der Deutschen (68 Prozent) sind mit der Arbeit der Bundesregierung aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden. Trotzdem wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 weiterarbeitet. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap von Montag bis Dienstag dieser Woche (1.007 Befragte) für den ARD ergeben. 64 Prozent der Bürger fänden das gut. Anhänger aller im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD befürworten einen Fortbestand der Großen Koalition. Ein Drittel der Bürger (32 Prozent) fände das nicht gut.

Regierungsparteien beschäftigten sich zu sehr mit sich selbst

Die designierten Parteivorsitzenden der SPD, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, hatten angekündigt, den Verbleib in der Großen Koalition an Bedingungen knüpfen zu wollen. 56 Prozent der Deutschen haben Sorge um die politische Stabilität in Deutschland, wenn die Koalition aus Union und SPD vorzeitig endet; 42 Prozent haben diese Sorge nicht. Neuwahlen halten in der jetzigen politischen Situation 28 Prozent für das Beste; mehr als zwei Drittel (70 Prozent) teilen diese Einschätzung nicht. Obwohl die Zustimmung für einen Fortbestand des Regierungsbündnisses groß ist, sehen die Bürger die Arbeit der Bundesregierung durchaus kritisch: 85 Prozent der Befragten meinen, die Regierungsparteien beschäftigten sich zu sehr mit sich selbst und ihrem Personal, anstatt ihre Arbeit zu machen. Bei einem Blick auf einzelne Politikfelder stellen die Bürger der Koalition insbesondere bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums ein schlechtes Zeugnis aus. Drei Viertel der Bürger (77 Prozent) sind mit der Arbeit in diesem Bereich weniger bzw. gar nicht zufrieden. In Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern ist diese Unzufriedenheit mit 84 Prozent etwas höher als in Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern (73 Prozent).

Nur eine Minderheit glaubt an neuen Aufschwung der SPD 

Auch mit der Klimapolitik sind drei Viertel der Deutschen (76 Prozent) weniger bzw. gar nicht zufrieden. Jeweils zwei Drittel der Deutschen sind weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Digitalisierung (68 Prozent), im Bereich der Gesundheitspolitik und Pflege (66 Prozent) sowie der Renten- und Sozialpolitik (65 Prozent). 64 Prozent der Deutschen sind weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik. In anderen Politikfeldern sind die Deutschen gespalten: Mit der Haushalts- und Finanzpolitik sind 52 Prozent der Deutschen weniger bzw. gar nicht zufrieden; 43 Prozent sind sehr zufrieden bzw. zufrieden. Mit der Außen- und Sicherheitspolitik sind 51 Prozent weniger bzw. gar nicht zufrieden; 45 Prozent sind sehr zufrieden bzw. zufrieden. Mehrheitlich positiv bewerten die Deutschen die Arbeit in der Wirtschafts- und Außenpolitik, mit der 55 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden sind, und in der Familienpolitik, mit der 54 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden sind. Den neuen Parteivorsitzenden der SPD traut nur eine Minderheit der Bürger zu, der Partei zu einem Aufschwung zu verhelfen. 22 Prozent glauben, unter Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken werde es der Partei gelingen, wieder mehr Bürger von sich zu überzeugen; 70 Prozent glauben das nicht. Die SPD-Anhänger sind in dieser Frage geteilter Meinung: 51 Prozent glauben daran, 46 Prozent glauben daran nicht.

SPD-Fraktionsvize Post: „Die GroKo hält bis 2021“

Vor dem Parteitag in Berlin rechnet SPD-Fraktionsvize Achim Post damit, dass die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. In dem Leitantrag der Parteiführung, der am Freitag verabschiedet werden soll, gebe es „keine roten Linien oder einen Automatismus für einen Ausstieg“, sagte er dem Fernsehsender n-tv. „Gleichwohl enthält der Antrag aber auch die klare Erwartung, dass wir mit der Union über einige neue Aufgaben sprechen wollen.“ Laut Post verliert die Debatte über einen GroKo-Ausstieg „allein durch die Zeitabläufe“ irgendwann ihre Grundlage. Wenn Deutschland im Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernehme, habe es eine spezielle Verantwortung. Außerdem stehe es dann nur noch ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. „Dann die Große Koalition zu verlassen, ergibt keinen Sinn mehr.“ Post zufolge kann die Große Koalition in den beiden kommenden Jahren noch einiges durchsetzen. Seine Partei ruft Post zum Zusammenhalt auf. Wenn Partei, Regierung und Fraktion nicht zusammenarbeiteten, funktioniere „das alles nicht“, sagte er. Um aus dem Tief herauszukommen, müsse die SPD aber an ihrer Außendarstellung arbeiten. „Wir müssen uns auf ein paar größere Punkte konzentrieren, uns hinter die Beschlüsse stellen und dies deutlich besser verkaufen“, sagte er. Wenn etwas nicht funktioniere, dürfe die SPD dies aber auch nicht als etwas Gutes darstellen. „Eigentlich sind das ganz banale Dinge, die aber offensichtlich bisher nicht so geklappt haben. Denn sonst wären wir jetzt nicht bei 15, sondern bei 30 Prozent.“ +++