Juso-Chef warnt SPD vor vorschnellem Koalitionsbruch

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs aus der Großen Koalition gewarnt. „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das sollten die SPD-Delegierten bei ihrem Beschluss am Wochenende auf dem Parteitag in Berlin berücksichtigen. „Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen“, sagte Kühnert.

Er wies den Vorwurf zurück, den Koalitionsvertrag von Union und SPD neu schreiben zu wollen. „Wir wollen den Koalitionsvertrag nicht neu verhandeln, niemand hat das je gefordert“, sagte Kühnert. Aber in der Klausel für eine Revision zur Halbzeit stehe, neue Vorhaben zu vereinbaren, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. „Auf diese Klausel berufen wir uns.“ Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken seien für mehr soziale Gerechtigkeit in einem auseinanderdriftenden Land und für eine energischere Klimaschutzpolitik gewählt worden. „Das sind zwei Komplexe, die in der Bevölkerung genauso gesehen werden und in möglichen Gesprächen eine Rolle spielen müssen“, sagte Kühnert. Ob die Regierung halte, hänge davon ab, „ob Union und SPD nach den Gesprächen diesen ewigen Verhandlungsmodus dann auch mal zufriedenstellend beenden können“.

Lange warnt designierte SPD-Chefs vor zu großen Kompromissen

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) warnt die designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor zu großen Kompromissen. „Ich erwarte von der neuen Parteispitze, dass sie ihre Vorstellungen konkretisiert und uns Mitgliedern Orientierung gibt“, sagte Lange der „Welt“. Den Mitgliedern sei wichtig, „dass wir Investitionen in viel größerem Maße als bislang tätigen. Auch beim Mindestlohn müssen wir endlich handeln. Die SPD fordert sei Langem eine Erhöhung. Nun muss es darum gehen, diese Forderung auch umzusetzen“, so die Flensburger Oberbürgermeisterin weiter. Auch beim Thema Klimaschutz müsse die Partei „viel größere Antworten“ geben als bisher. „Wenn wir das ernst nehmen, muss auch das Klimapaket nachverhandelt werden“, so die SPD-Politikerin. Sollte das mit der Union nicht machbar sein, dürfe die neue Parteispitze einen Bruch mit der Union nicht scheuen. „Vor Neuwahlen sollten wir nie Angst haben, wir sollten sie als Chance begreifen, in einer anderen Koalition regieren zu können“, sagte Lange der Zeitung. Die Flensburger Oberbürgermeisterin hatte sich ebenfalls um den Parteivorsitz beworben, gab die Kandidatur aber zugunsten von Walter-Borjans und Esken auf.

Bouffier bewertet SPD-Weichenstellungen verhalten optimistisch

Hessens Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Vorsitzender, Volker Bouffier, hat verhalten optimistisch auf die Weichenstellungen der neuen SPD-Führung für den am Freitag beginnenden Parteitag reagiert. „Das ist jedenfalls nicht das, was Kevin Kühnert immer gewollt hat“, sagte Bouffier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Jetzt müsse man schauen, was tatsächlich dabei herauskomme. „Die CDU bleibt bei ihrer Linie: Keine Notwendigkeit für Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags“, so der hessische Ministerpräsident weiter. +++