Wirtschaftsverbände blicken mit Sorge auf SPD-Parteitag

Die deutsche Wirtschaft blickt mit Sorge auf den SPD-Parteitag. „Wir schauen uns die SPD-Vorschläge sehr genau an“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der „Süddeutschen Zeitung“. Jeder Vorschlag müsse sich daran messen lassen, ob er nur Symptome einer Wachstumsschwäche bekämpft – oder aber Wachstum schafft. Zugleich warnte Kempf vor einer neuen Debatte über Umverteilung. „Gerade angesichts einer schwächeren Konjunktur muss die Regierung ihre Finanzpolitik in Richtung Wachstum umsteuern“, verlangte Kempf.

„Wir brauchen nicht das Signal einer neuen Schuldenpolitik“

Hintergrund ist auch ein Entwurf des Leitantrags für den SPD-Parteitag, der „mehr Verteilungsgerechtigkeit“ einfordert. Auch tritt die SPD darin für Investitionen „unabhängig von der aktuellen Einnahmensituation“ ein. Es dürften „stetige Investitionen nicht an dogmatischen Positionen wie Schäubles schwarzer Null scheitern“, heißt es in dem Entwurf zum Leitantrag. Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskam mertages DIHK, äußerte sich in der SZ besorgt über solche Vorstöße. „Ja, wir brauchen mehr Investitionen in Infrastruktur, vom Verkehr bis zur Digitalisierung“, sagte er. „Aber nein, wir brauchen nicht das Signal einer neuen Schuldenpolitik.“ Es gehe jetzt vor allem darum, für schnellere Planungsverfahren zu sorgen. Ähnlich äußerte sich BDI-Präsident Dieter Kempf. „Es geht auch darum, Projekte schneller umzusetzen, Stichworte Schnarchland und Planungsverfahren“, sagte er der SZ.

„Der Mindestlohn ist kein Allheilmittel“

„Denn nicht jede Investition scheitert am Mangel von Geld.“ Eine neue Debatte über das Klimapaket lehnt die Industrie ab. Verschärfungen seien „keineswegs hinnehmbar“, warnte Kempf. „Bereits der aktuelle Entwurf gefährdet sehenden Auges den deutschen Mittelstand, statt effiziente Klimapolitik mit kluger Wirtschaftspolitik zu verbinden.“ Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sieht einen anderen Punkt kritisch: Mit Blick auf die Forderung nach einem existenzs ichernden Mindestlohn aus dem SPD-Leitantrag warnte er am Mittwoch vor einer schnellen Anhebung der Lohnuntergrenze auf zwölf Euro. „Ich appelliere dringend an die Politik, sich nicht ständig mit Vorschlägen in die Arbeit der Mindestlohnkommission einmischen zu wollen“, sagte er der SZ. „Der Mindestlohn ist kein Allheilmittel für Versäumnisse in der Bildungs- oder Arbeitsmarktpolitik oder bei der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme.“

Spahn macht GroKo-Fortbestand von SPD-Parteitag abhängig

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) macht den Fortbestand der Großen Koalition vom Ausgang des SPD-Parteitags abhängig. „Je nachdem, was die SPD beschließt, wissen wir, ob eine Zusammenarbeit weiter sinnvoll ist. Hauptsache, die SPD positioniert sich klar“, sagte Spahn den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Mit einem „gequälten ich weiß nicht so recht kann man kein Land regieren“, so der CDU-Politiker weiter. Er sehe dem SPD-Parteitag gelassen entgegen, sagte der Gesundheitsminister. +++