Union und SPD wollen Koalitionsvertrag erneuern
Union und SPD richten sich auf eine Fortsetzung ihrer Koalition im Bund ein, wollen den Koalitionsvertrag erneuern und Vorhaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode [mehr…]
Union und SPD richten sich auf eine Fortsetzung ihrer Koalition im Bund ein, wollen den Koalitionsvertrag erneuern und Vorhaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode [mehr…]
Nach dem jüngsten Eklat bei dem Pressestatement nach der Abwahl des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages sieht AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bei [mehr…]
Eine Woche vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, alle Putschgerüchte gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen. „Wer kommt denn [mehr…]
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit seiner Kritik an der Amtsführung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Empörung beim Koalitionspartner CDU ausgelöst. „Die Unterstellungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden sind verstörend“, [mehr…]
Die FDP fordert ein internationales Recht auf Verschlüsselung im digitalen Raum. „Wer die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre sowie die Pressefreiheit verteidigen will, muss auf [mehr…]
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, angestoßene Projekte auch in die Tat umzusetzen. „Treiben wir [mehr…]
Der Bundestag hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bundesbürger auf den Weg gebracht. 369 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung für [mehr…]
Der Bundestag hat eine Impfpflicht gegen, Masern auf den Weg gebracht. 459 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. [mehr…]
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält trotz Kritik an der Praxis fest, Autobahnabschnitte von privaten Firmen bauen, betreiben und finanzieren zu lassen. Die Grünen werfen Scheuer [mehr…]
Zwei von drei Erwerbslosen in Deutschland sind auf Hartz IV angewiesen. Das zeigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, welche die Linken-Fraktion ausgewertet hat und über [mehr…]
Als einen der wichtigsten Erfolge der Industrieansiedlung der letzten Jahre bezeichnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die angekündigte Tesla-Ansiedlung in Berlin und Brandenburg. Er hob zugleich [mehr…]
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat scharfe Kritik an der Amtsführung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geäußert und sie ermahnt, ihre Fürsorgepflicht für die [mehr…]
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sieht seine Partei wirtschaftspolitisch im Einklang mit der Marktwirtschaft. Der Leitantrag des Grünen-Bundesvorstands für den Bundesparteitag in Bielefeld bekenne sich „zu [mehr…]
Am Donnerstag soll im Bundestag eine Obergrenze für das Gehalt von Managern verabschiedet werden. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, ist der geplante [mehr…]
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in der Entscheidung des US-Elektroautobauers Tesla, seine europäische Fabrik bei Berlin zu errichten, eine Signalwirkung. „Die ökologische Wende in der [mehr…]
Bei fast zwei Dutzend Wasserstraßen-Projekten des Bundes haben sich zuletzt Baukostensteigerungen in Milliarden-Höhe ergeben. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesverkehrsministeriums für die laufenden Haushaltsberatungen [mehr…]
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Ankündigung von Tesla begrüßt, eine Produktionsfabrik in Brandenburg zu errichten, und den US-Autohersteller eingeladen, in die deutsche Batterieforschung zu [mehr…]
Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz abgewählt worden. „Wir haben heute morgen mit den Stimmen von allen Fraktionen [mehr…]
SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans hat klare Forderungen für den Fortbestand der Großen Koalition gestellt. Mit der Halbzeitbilanz sei er zwar einverstanden, jedoch komme es aus seiner [mehr…]
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat die Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, und den wiedergewählten Co-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zu [mehr…]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihr „Anti-Gaffer-Gesetz“, welches am Mittwoch ins Kabinett kommt, verteidigt. „Es ist eine widerliche Entwicklung, dass Menschen, die bei Verkehrsunfällen zu [mehr…]
Das Humboldt Forum im neuen Berliner Schloss wird deutlich teurer als bisher geplant. Die Baukosten steigen um knapp 50 Millionen Euro auf nunmehr 644,2 Millionen [mehr…]
Löhne von arbeitenden Hartz-IV-Empfängern sind im vergangenen Jahr um fast zehn Milliarden Euro aufgestockt worden. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) [mehr…]
Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind als Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag gewählt worden. Mohamed Ali kam am Dienstagnachmittag in einer mit Spannung erwarteten [mehr…]
Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat sich dagegen ausgesprochen, das Kohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen zu lassen. „Dass wir nicht neue Kohlekraftwerke bauen, [mehr…]
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