Union schließt Nachverhandlung am Koalitionsvertrag nicht mehr aus

Schwesig fordert schnelle SPD-Entscheidung über GroKo-Zukunft

Vor Beginn des SPD-Parteitags stellen Politiker von CDU/CSU Bedingungen für Nachbesserungen am Koalitionsvertrag. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, bei Ergänzungen müsse sich das Kräfteverhältnis zwischen Union und SPD „zwei zu eins“ abbilden. Für ein neues Projekt der SPD müsse die Union zwei bekommen. Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags lehnte Lange ab.

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe NRW, Günter Krings, sagte dem Magazin: „Alle Vereinbarungen, die in der laufenden Wahlperiode über den Koalitionsvertrag hinausgehen, müssen natürlich vor allem die Handschrift der Union tragen, denn wir sind der größere Koalitionspartner.“ Damit erhöht die Union den Druck auf die designierten SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken weiter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) forderte die SPD auf, in der Koalition zu bleiben. Die SPD müsse sich entscheid  en, „ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte, oder aus Angst vor der Verantwortung unüberwindbare Hürden aufbaut und damit weiter an Zustimmung verliert“, sagte Dobrindt dem Magazin.

Schwesig fordert schnelle SPD-Entscheidung über GroKo-Zukunft

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine schnelle Entscheidung der SPD über die Große Koalition. „Klarheit über den zukünftigen Kurs ist am wichtigsten. Die ständige Debatte GroKo ja oder nein muss ein Ende haben“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Bürger würden der SPD nur vertrauen, wenn sie den Kurs der Partei erkennen könnten. „Es darf keine weitere Hängepartie geben“, so Schwesig. Die SPD habe in der Großen Koalition viel für die Menschen erreicht, gleichzeitig hätten beide Regierungspartner auf Bundesebene an Vertrauen verloren. „Wir müssen uns einer schwierigen Entscheidung stellen“, sagte die SPD-Politikerin. „Wenn wir überzeugt sind, dass wir in der Großen Koalition weiter gemeinsam etwas erreichen können, dann müssen wir auch bitte geschlossen dahinterstehen. Sonst müssen wir die Entscheidung treffen, aus dieser Koalition rauszugehen.“ Schwesig fügte hinzu: „Diese Entscheidung sollte die SPD nicht herauszögern.“

Esken und Walter-Borjans kritisieren Bundesfinanzminister Scholz

Die designierten SPD-Vorsitzenden haben Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgefordert, mehr sozialdemokratische Politik zu machen. „Es geht darum, dass Olaf Scholz künftig noch mehr davon umsetzt, was die Partei will“, sagte Saskia Esken der „Süddeutschen Zeitung“ in einem gemeinsamen Interview mit Norbert Walter-Borjans. Den beiden SPD-Politikern zufolge komme Scholz als Vizekanzler zwar gut bei den Mitgliedern an, sie hätten ihn aber nicht als Parteichef gewollt. „Viele Mitglieder der SPD wollen eine Führung, die eine eigenständige Rolle spielt neben Fraktion und Regierung. Das ist ein Grund dafür, warum unsere Mitglieder den Vizekanzler nicht an der Spitze der Partei gewollt haben.“ Esken und Walter-Borjans bekräftigten ihren Anspruch, die Politik der schwarzen Null, für die sich Scholz in der Großen Koalition einsetzt, praktisch zu beenden. „Man kann kein Gesetz gegen die schwarze Null einbringen, sondern muss ei  n Investitionspaket auflegen, das so durchfinanziert ist, dass es unabhängig von der Kassenlage ist. Damit ist die schwarze Null Makulatur“, sagte Esken.

Umfrage: Mehrheit erwartet kein vorzeitiges GroKo-Aus

Die Mehrheit der Bundesbürger geht davon aus, dass die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 hält. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Demnach rechnen 57 Prozent der Befragten damit, dass die GroKo bis zum regulären Ende hält. 34 Prozent erwarten ein vorzeitiges Aus. Unter den Grünen-Anhängern gehen 69 Prozent davon aus, dass die GroKo bis zum Ende hält, unter den SPD-Anhängern sind es 68 Prozent, bei den Anhängern von CDU und CSU 64 Prozent. Kantar Emnid befragte vom 3. bis 4. Dezember 1.012 Wahlberechtigte. Die Frage lautete: „Glauben Sie, dass die Große Koalition von CDU/CSU und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird oder wird sie vorher aufgekündigt.“ +++