Politik

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, wegen der Coronakrise auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zu verzichten. [mehr…]

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster fordert angesichts der Corona-Proteste eine „intensivere Aufklärung“ seitens der Politik. „Ich glaube, dass die Bundesregierung, dass auch wir Parlamentarier im Bund und [mehr…]

Die FDP hat die Bundesregierung zu umfassenden Informationen über die für Juni geplante Einführung einer Corona-Warn-App zur Rückverfolgung von Infektionsketten aufgefordert. „Die Entwicklung muss transparent [mehr…]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bekommt für ihre Kritik am Bundesverfassungsgericht heftigen Gegenwind aus der CDU. Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz verteidigte die Entscheidung der [mehr…]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich nach der Kritik aus der SPD, dass sie sich bei einem möglichen Auftrag für F-18-Kampfjets nicht ausreichend mit dem [mehr…]

Die Bundesregierung hat im Corona-Kabinett ein Sonderprogramm für die Impfstoffentwicklung beschlossen. „Mit einem bislang einmaligen Sonderprogramm zur Impfstoffentwicklung verstärkt die Bundesregierung die Anstrengungen nun noch [mehr…]

Die SPD hat in der neuesten INSA-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die „Bild-Zeitung“ verliert die SPD im Vergleich zur [mehr…]

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, kritisiert die Teilnahme des Thüringer FDP-Landes- und Fraktionschefs Thomas Kemmerich an einer Demonstration mit Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern am [mehr…]

Der langjährige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vítor Constâncio, sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB die Unabhängigkeit der Notenbank in [mehr…]

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor einer Zunahme von Gewalt gegen Kinder in der Coronakrise gewarnt. „Dass derzeit kein Anstieg der Fallzahlen zu Gewalt und [mehr…]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat trotz der Lockerungen die Einhaltung der Corona-Regeln angemahnt. Man komme in eine neue Phase der Pandemie, sagte Merkel am Montagnachmittag [mehr…]

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen kritisiert. „Es ist ein gefährliches Gebräu, das sich da zusammenmischt“, sagte Baum der [mehr…]

Der bayerische Minister für Unterricht und Kultus, Michael Piazolo (Freie Wähler), gewinnt ungeachtet aller Probleme für die Schulen der Coronakrise auch etwas Positives ab. „Die [mehr…]

FDP-Chef Christian Lindner hat den ehemaligen Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) für seine Teilnahme an den Corona-Protesten kritisiert. Er schade dem Anliegen der FDP, sagte [mehr…]

Die Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über eine höhere Steuerbelastung für Reiche haben bei der Linkspartei die Hoffnung auf ein Regierungsbündnis mit der SPD [mehr…]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Kritik aus der Wirtschaft, die Lockerung der Corona-Auflagen gehe nicht weit genug, zurückgewiesen. „Vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum [mehr…]

Der Städte- und Gemeindebund warnt vor massiven Schwierigkeiten beim Hochfahren des Kita- und Schulbetriebs in den kommenden Wochen und vor einem drastischen Einbruch der Kommunalfinanzen [mehr…]

Die Linkspartei hat die Entscheidung des Robert-Koch-Instituts (RKI) kritisiert, seine regelmäßigen Pressekonferenzen zur Corona-Pandemie einzustellen. „Die Entscheidung des RKI setzt ein falsches Signal“, sagte Fraktionschef [mehr…]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die aktuellen Einschränkungen der Grundrechte verteidigt. Allerdings müsse die Regierung angesichts der aktuellen Proteste die Einschränkungen besser erklären: „Das ist [mehr…]

Angesichts der Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen und Abwrackprämien für die Automobilindustrie sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Grenzen der staatlichen Belastbarkeit erreicht. „Wir werden nicht alle [mehr…]

Der Thüringer FDP-Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich gerät wegen der Teilnahme an einer Demonstration von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen in der eigenen Partei zunehmend in die [mehr…]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will weiter starke Konjunkturimpulse durch Förderprogramme setzen. „Kunst und Kultur brauchen unbedingt ein eigenes Konjunkturprogramm, wir wollen den Kulturschaffenden massiv helfen“, [mehr…]

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine vollständige Öffnung der Kitas bereits zum Start des neuen Kita-Jahrs in Aussicht gestellt. „Wenn das Infektionsgeschehen es zulässt, könnte [mehr…]