Gerhart Baum kritisiert Corona-Proteste als „gefährliches Gebräu“

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen kritisiert. „Es ist ein gefährliches Gebräu, das sich da zusammenmischt“, sagte Baum der „Kölnischen Rundschau“. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, „sie ist aber nicht möglich unter Verhöhnung der staatlichen Rechtsordnung“. Demonstranten waren am Wochenende in Köln, Berlin, München, Stuttgart und anderen Städten vielfach bewusst ohne Mundschutz und bewusster Annäherung an Passanten auf die Straße gegangen.

In Berlin wurden Polizisten angegriffen. „Die wachsende Verschwörungstheorie ängstigt mich, was sich da an Stimmung breit macht, ist gefährlich“, so der frühere Innenminister. Für den Konsens in der Demokratie sei die Entwicklung hochbrisant. Niemand habe das Recht, sich einseitig als Opfer der Maßnahmen zu stilisieren. Es sei absehbar, dass die demokratiefeindlichen Kräfte die Entwicklung versuchen werden zu nutzen. Das Verhalten d  er Menschen sei bislang von einem hohen Verantwortungsgefühl geprägt gewesen, das dürfe nicht beschädigt werden. „Ich warne davor, sich verführen zu lassen.“ Wer mitlaufe, wende sich auch gegen die demokratische Grundordnung, sagte der FDP-Politiker. „Wir können nicht zulassen, dass die Rechtsordnung populistisch verhöhnt wird vor dem Hintergrund einer Volksstimmung die danach lechzt, wieder frei zu sein.“ Das sei leider derzeit nicht möglich.

Gauland verteidigt Corona-Proteste

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern verteidigt. „Es ist völlig richtig, dass Menschen ihre Grundrechte wahrnehmen und gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren“, sagte Gauland am Montag. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelte auch in Krisenzeiten. „In einer funktionierenden Demokratie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Bürger ihre Ablehnung oder ihr Unbehagen über das Handeln der Regierung gewaltfrei auf die Straße tragen.“ Die zunehmend schärfer werdende Kritik von Politikern und Medien an den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sei daher „unverhältnismäßig“, so Gauland. +++