FDP fordert mehr Transparenz bei Corona-App-Entwicklung

Die FDP hat die Bundesregierung zu umfassenden Informationen über die für Juni geplante Einführung einer Corona-Warn-App zur Rückverfolgung von Infektionsketten aufgefordert. „Die Entwicklung muss transparent sein – und zwar vom Quellcode bis zum Server“, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, Manuel Höferlin (FDP), der „Rheinischen Post“.

Er kritisierte: „Die Bundesregierung hat im Zuge der Diskussion um ein zentrales oder dezentrales Speichermodell in den vergangenen Wochen schon viel Vertrauen verspielt. Die zwischenzeitliche Forderung von Gesundheitsminister Spahn nach einer Quarantäneüberwachung per App hat es noch weiter beschädigt.“ Nach Einführung der App müsse sichergestellt werden, dass hilfesuchende Nutzer nicht bei einer überlasteten Corona-Hotline landeten und „dass nach einer Kontaktmeldung mit einem Infizierten zeitnah ein Corona-Test ermöglicht wird“. Der Erfolg einer solchen Tracing-App hänge maßgeblich davon ab, dass möglichst viele Bürger mitmachten. „Voraussetzung dafür ist das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer in das System.“ Die Regierung dürfe jetzt kein weiteres Vertrauen verspielen, „indem sie die Corona-Pandemie weiterhin zur Einschränkung des Datenschutzes oder zur Einführung neuer Überwachungstechniken nutzt“.

BPB plant verstärkten Einsatz gegen Verschwörungstheorien

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), Thomas Krüger, will verstärkt gegen Verschwörungstheorien im Zuge der Coronakrise vorgehen. „In den sozialen Medien nehmen in Zeiten von Corona Verschwörungstheorien rasant an Fahrt auf“, sagte Krüger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gerade jetzt bedürfe es einer politischen Bildung, die sich zur Wehr setze: „Sie muss klar machen, dass den Hetzern in den Telegram-Gruppen und den Youtube-Videos mit ihren einfachen Erklärungen und den scheinbar klar definierten Schuldigen dieser Krise kein Glauben geschenkt werden darf.“ Dieser Verantwortung stelle sich die Bundeszentrale, indem sie Wissen liefere und keine Feindbilder, so der BPB-Präsident. „So verschieden die Verschwörungstheorien auch sein mögen: Sie alle eint, einfache Antworten auf komplexe Fragen zu liefern.“ Insbesondere in der momentanen Situation führten diese unverantwortlichen Mythen mit ihrem Gut-Böse-Schema dazu, dass sich Anhänger radikalisierten. Allerdings böten die Demonstranten „kein einheitliches Bild“, welches „als gänzlich rechtsextrem“ zu bewerten sei, sagte Krüger. Die Interessenlagen seien unterschiedlich. Zum einen handele es sich sicherlich um „schlichtweg finanziell Besorgte oder von der Situation Gebeutelte“. Darüber hinaus seien „aber auch versprengte Linke, Impfgegner, Esoteriker und nicht zuletzt militante Neonazis“ dabei. Dabei bestehe „die Gefahr, dass die radikalen verschwörungstheoretischen und auch rechtsextremen Akteure ihre Dominanz weiter ausbauen und auch andere Beteiligte radikalisieren“, so der BPB-Präsident.

Paritätischer kritisiert Umgang mit älteren Menschen in Coronakrise

Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Barbara John, hat Versuche beklagt, in der Coronakrise die Interessen Jüngerer gegen die Interessen älterer Menschen auszuspielen. „Das größte Glück für die größte Gruppe – das ist eine falsche Einstellung, mit der müssen wir aufräumen“, sagte John dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dieser „Utilitarismus“, wonach man Menschen einfach zurücklasse, wenn man sie nicht mehr brauche und sie vermeintlich bloß noch Kosten verursachten, sei nicht akzeptabel. „Das kann so nicht bleiben. Das ist, als würden wir gerade anfangen, Homo sapiens zu sein“, so die Verbandsvorsitzende. Sie halte sich an die Corona-Regeln, doch sie fixiere sich nicht auf das Risiko. „Ich mache aus Menschen keine Virus-Gefahr.“

Ökonom kritisiert Wirtschaftshilfen der Bundesregierung

Der Wirtschaftsphilosoph Birger Priddat kritisiert die Wirtschaftshilfen der Bundesregierung im Zuge der Coronakrise. „Wir machen große Fehler während der Pandemie. Die Regierung gibt Geld an Unternehmen, ohne auf Kriterien zu achten“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Jede Firma erhalte unabhängig von ihrer Umweltverträglichkeit oder Energieeffizienz Unterstützung. „Das könnte der Staat auch anders steuern und er sollte es auch.“ Unternehmen nutzten seiner Meinung nach die aktuelle Situation aus, um sich von klimafreundlicheren Vorgaben zu distanzieren. Für Priddat sind die angekündigten Dividendenausschüttungen durch Automobilhersteller nicht mit weiteren Wirtschaftshilfen vereinbar: „In Frankreich und in Dänemark bekommen Firmen kein Geld, die noch Dividenden zahlen.“ Die Bundesregierung müsse das ebenfalls überprüfen. Priddat kritisierte weiter, dass die Wirtschaftlichkeit vieler Unternehmen, die jetzt Staatshilfen erhielten, unklar sei: „Viele Unternehmen sind nicht erst durch die Coronakrise ins Schlingern gekommen, sondern waren vorher schon nicht profitabel und das wird jetzt durch die Hilfszahlungen überdeckt. Die Probleme, die vorherrschten, werden also nur verschoben und kommen dann später ans Tageslicht.“ +++