Altmaier verteidigt begrenzte Corona-Lockerungen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Kritik aus der Wirtschaft, die Lockerung der Corona-Auflagen gehe nicht weit genug, zurückgewiesen. „Vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals, denn sie erleben schwerste Umsatzeinbrüche durch die Gleichzeitigkeit von weltweiter Rezession und nationalen Beschränkungen“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dennoch müssen die Lockerungen schrittweise erfolgen, damit es nicht zu schweren Rückfällen beim Gesundheitsschutz kommt.“ Altmaier kündigte Prüfungen an, wo weitere gezielte Hilfen erforderlich seien. Besonders betroffen seien Gastronomie, Messe- und Konzertveranstalter.

Esken kritisiert Corona-Proteste

SPD-Chefin Saskia Esken hat die bestimmte Protestveranstaltungen gegen Corona-Beschränkungen kritisiert. Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen schamlos dafür aus, die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wegschauen und schweigen hilft nicht. Hier müssen wir gegenhalten und uns als streitbare Demokraten erweisen.“ Als Beispiele nannte sie Initiativen im Netz oder Diskussionen mit Kollegen. Wo immer möglich, müsse Aufklärung geleistet werden. Je länger die Beschränkungen andauerten, desto lauter werde die Debatte um ihre Angemessenheit, fügte Esken hinzu. „Diese Debatte ist berechtigt und muss von der Politik durchaus geführt werden, und auch Demonstrationen bleiben legitim, wenn alle sich an die Regeln halten.“ Gewalt gegen die Einsatzkräfte der Polizei sei aber ebenso wenig zu tolerieren wie tätliche Angriffe gegen Journalisten.

Lauterbach befürchtet Rückschlag wegen Lockerungen

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert das Corona-Management von Bund und Ländern. Er hoffe, die bisherigen Erfolge gegen die Seuche gerieten nicht in Gefahr und die aufgehobenen Beschränkungen müssten nicht wieder eingeführt werden, sagte der SPD-Gesundheitsexperte der „Passauer Neuen Presse“. Doch die Wahrscheinlichkeit für einen Rückschlag steige. Bund und Länder hätten zu schnell zu viele Beschränkungen gelockert. „Mit dem Rückzug des Bundes aus dem Krisenmanagement ist der Eindruck entstanden, dass wir den Höhepunkt der Pandemie bereits überschritten haben. Wir sind jetzt in einer gefährlichen Zwischenphase“, so Lauterbach. Die Landkreise, die jetzt die Überwachung des Infektionsgeschehens übernehmen sollen, seien mit dieser Aufgabe überfordert. „Es wäre besser, wir hätten einheitliche Regelungen“, so der SPD-Politiker. Lauterbach hatte vor zu weitgehenden und zu schnellen Aufhebungen der Corona-Beschränkungen gewarnt. Deutschland sei nicht ausreichend auf die Lockerungen vorbereitet. Es fehle immer noch die Einführung einer Corona-App, um die Infektionsketten nachvollziehen zu können. Auch mangele es an medizinisch hochwertigen Masken. Und es gebe nach wie vor keine gute Strategie für Corona-Tests. +++