Finanzminister sieht Grenzen staatlicher Hilfen

Angesichts der Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen und Abwrackprämien für die Automobilindustrie sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Grenzen der staatlichen Belastbarkeit erreicht. „Wir werden nicht alle Probleme allein mit Steuergeld lösen können“, sagte Scholz dem „Tagesspiegel“. Er gebe da seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) uneingeschränkt Recht, der gesagt hatte, der Staat könne nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen. „Wichtig ist, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen durchhalten können, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass es bald wieder losgehen kann“, so Scholz. Er erwarte, dass die deutsche Schuldenquote von zuletzt unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung wohl auf mehr als 75 Prozent klettern werde. „Am Ende der letzten Finanzkrise lag sie übrigens bei über 80 Prozent.“ +++