Bericht: Lockdown soll bis 14. Februar verlängert werden

Aus Angst vor Corona-Mutationen wie in Großbritannien wird der Lockdown in Deutschland wohl vorzeitig verlängert und nochmals verschärft. Laut eines Berichts des Portals „Business Insider“ haben sich Bund und Länder einen Tag vor ihren offiziellen Beratungen dazu informell verständigt, den eigentlich Ende Januar auslaufenden Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern. Ebenfalls einig sind sich beide Seiten offenbar, die erst vor zwei Wochen beschlossenen Corona-Regeln nochmals zu verschärfen. Im Gespräch soll dabei auch eine nächtliche Ausgangssperre wie in Frankreich oder anderen europäischen Staaten sein. Wann genau diese sein soll oder ob sie von einer Inzidenz abhängig wäre, ist aber dem Bericht zufolge noch offen.

Selbst die SPD-geführten Länder lehnen den Vorschlag des Kanzleramtes nicht ab, hieß es nach einer informellen Runde dieser sogenannten A-Länder am späten Sonntagnachmittag. Eine endgültige Entscheidung darüber wird aber wohl erst nach einer am späten Montagnachmittag geplanten Expertenrunde fallen. Mehrere Virus-Experten sollen demnach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länder-Chefs ihre Einschätzung zur Gefahr der Mutationen geben. Bislang ist umstritten, wie hoch das Risiko wirklich ist. Britische Forscher hatten herausgefunden, dass die Mutationen auf der Insel 60 Prozent schneller ansteckend sind als die in Deutschland grassierende Variante. Daten zu Mutationen in Deutschland gibt es jedoch so gut wie nicht, weil entsprechende Tests in Laboren bislang nicht in ausreichendem Maße durchgeführt wurden. Eine Verordnung, mit der das geändert werden soll, hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zuletzt auf den Weg gebracht. Ebenfalls im Gespräch ist die Einführung einer schärferen Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr. Demnach sollen künftig nur FFP2-Masken getragen werden dürfen, gegebenenfalls auch einfachere OP-Masken. Die SPD-geführten Länder haben sich dabei nach einer Vorbesprechung am Sonntag jedoch gegen eine FFP2-Maskenpflicht ausgesprochen, schreibt das Portal.

Wirtschaftsminister will Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen ausgesprochen, um die Infektionswelle endgültig zu brechen. „Was wir uns wirtschaftlich am wenigsten leisten können, ist die Verschärfung der Pandemie“, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“. „Es besteht die Gefahr, dass sich die Dynamik noch einmal beschleunigt, wenn sich die Virus-Mutationen weiter ausbreiten. Deshalb müssen wir jetzt – und das ist explizit meine Meinung als Wirtschaftsminister – auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Weichen so stellen, dass wir in den nächsten Wochen die Infektionswelle endgültig brechen und ein erneutes Hochschießen der Dynamik bis Ostern verhindern“, sagte Altmaier. „Ich sage nicht, dass wir die Wirtschaft runterfahren müssen“, betonte der CDU-Politiker. „Es liegt eine Auswahl von Möglichkeiten auf dem Tisch, von der Homeoffice-Pflicht über die FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr bis hin zu deutlicheren Kontaktbeschränkungen oder Ausgangssperren“, erklärte er. „Wir dürfen jetzt nicht die eine Maßnahme gegen die andere ausspielen, sondern wir sollten möglichst mehrere dieser Maßnahmen in einem sinnvollen Zusammenspiel ergreifen, um die Infektionswelle endgültig zu stoppen“, sagte Altmaier. Dafür sei es auch nötig, die Wirtschaftshilfen zu verbessern und zu vereinfachen. Entsprechende Pläne Altmaiers, die am Wochenende bekannt wurden, seien derzeit regierungsintern in der Abstimmung. Bis Dienstag solle zudem geklärt sein, bis wann die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen mit Hilfsansprüchen verlängert werde, so Altmaier.

Finanzminister will Corona-Hilfen aufstocken

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine erhebliche Aufstockung der Finanzhilfen für Unternehmen angekündigt, die wegen der Corona-Pandemie geschlossen sind. „Ich bin wild entschlossen, zusammen mit meinem Kollegen Altmaier dafür Sorge zu tragen, dass wir die Wirtschaftshilfen, die wir für die Zeit in diesem Jahr konzipiert haben, noch einmal großzügiger ausgestalten“, sagte Scholz der „Bild“. Konkret kündigte er an, dass künftig „ein Betrag von bis zu 1,5 Millionen Euro als monatliche Leistung in den Blick genommen werden kann“. Scholz weiter: „Wir haben allen Anlass, alles dafür zu tun, dass die Wirtschaftszweige, die jetzt von Schließung betroffen sind, die damit zu kämpfen haben, dass ihr Lebenswerk erhalten bleibt, die ihre Mieten zahlen müssen, die mit großen Herausforderungen konfrontiert sind, dass wir die unterstützen.“ Der Finanzminister kündigte zudem Hilfen „für Einzelhändler an, die Saisonware haben“. Da brauche man eine Lösung, die nicht betrugsanfällig sei. Da habe sich die Regierung aber schon „weit voran gearbeitet“. +++

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