Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg unterstützt grundsätzlich das Bestreben der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe, Familien früher beizustehen und Problemlagen abzufedern, bevor sie sich verfestigen. Bei der finanziellen Ausgestaltung sieht die Kreisverwaltung jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Da zusätzliche Angebote in Kindertagesstätten, Schulen und dem direkten Lebensumfeld der Familien zunächst aufgebaut und mit Fachpersonal besetzt werden müssen, hält der Landkreis die vom Bund prognostizierten Einsparungen unter den gegebenen Voraussetzungen für nicht realistisch.
Der Erste Kreisbeigeordnete Dirk Noll bekräftigt die fachliche Stoßrichtung, mahnt jedoch eine solide Finanzierung an: „Familien sollen früh Hilfe bekommen, möglichst dort, wo sie ohnehin sind: in der Kita, in der Schule oder im Wohnort. Das ist der richtige Ansatz. Wer solche Angebote ausbauen will, muss allerdings auch deren Aufbau finanzieren. Prävention verursacht zunächst Kosten und kann sich erst langfristig auszahlen. Erwartete Einsparungen sind deshalb kein Ersatz für eine verlässliche Finanzierung.“
Die Bundesregierung hatte den Entwurf des Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetzes im August beschlossen, Anfang Oktober folgte die erste Lesung im Deutschen Bundestag. Noll hatte sich bereits im April an die drei Bundestagsabgeordneten der Region gewandt und um Unterstützung gebeten. In nachfolgenden persönlichen Gesprächen wurden die Vorbehalte und Bedenken des Landkreises weiter vertieft.
Nach den Plänen des Gesetzentwurfs sollen niedrigschwellige Angebote, etwa in Kindertagesstätten, Schulen und der Jugendsozialarbeit, künftig Vorrang vor individuellen Hilfen erhalten, sofern sie den konkreten Bedarf ebenso gut decken können. Aus Sicht der Kreisverwaltung setzt dies zwingend voraus, dass die Einrichtungen personell und organisatorisch in der Lage sind, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen. Viele Kitas seien allerdings bereits durch den bestehenden Fachkräftemangel stark belastet. Sollten sie Familien künftig noch intensiver unterstützen, müssten vorab die entsprechenden Kapazitäten geschaffen werden. Zudem könnten pauschale Angebote individuelle Hilfen nicht in jedem Fall ersetzen.
Anette Kranz, Leiterin des Jugendamtes, betont die Grenzen der Regelsysteme: „Eine Kita kann vieles auffangen. Sie ersetzt aber keine Familienhilfe, wenn ein Elternteil psychisch erkrankt ist oder eine Familie ihren Alltag nicht mehr bewältigt. Für solche Situationen sind weiterhin passgenaue Hilfen und leistungsfähige Träger erforderlich. Die freien Träger der Jugendhilfe bleiben deshalb unverzichtbar.“
Erhebliche Fragen wirft für den Kreis auch die geplante Bildungsassistenz an Schulen und Kindertagesstätten auf, bei der Assistenzkräfte mehrere Kinder gemeinsam vor Ort begleiten sollen. Im Landkreis Hersfeld-Rotenburg wird mit dem sogenannten Pooling bereits ein Modell praktiziert, bei dem Schulbegleitungen gebündelt werden, wenn dies fachlich geboten ist. Als Flächenlandkreis mit 27 Grundschulen und 77 Kindertageseinrichtungen steht die Verwaltung jedoch vor besonderen logistischen Herausforderungen: Müssten Assistenzkräfte dauerhaft an zahlreichen Standorten vorgehalten werden, droht dies teurer zu werden als die bisherige Einzelfallhilfe – vor allem an Standorten, an denen nur sehr wenige Kinder Unterstützung benötigen. Dass der Bund durch die Reform ab 2036 bundesweit rund 1,34 Milliarden Euro jährlich einsparen will, stuft der Landkreis ohne eine finanzielle Absicherung der Übergangsphase als fraglich ein.
Um den Aufbau tragfähiger Strukturen abzusichern, schlägt Noll die Einrichtung eines bundesweiten Transformationsfonds vor. Die Reform müsse Kindern und Familien wirksam helfen, gleichzeitig aber verlässlich finanziert bleiben. Die Gegebenheiten vor Ort müssten im weiteren Gesetzgebungsverfahren daher wesentlich stärker einfließen. Für die Kommunen bleibe die Kernfrage offen, wie präventive Strukturen ohne gesicherte Mittel aufgebaut werden sollen. Der Erfolg der Reform hänge nicht allein vom fachlichen Konzept ab, sondern davon, ob die Finanzierung mit den neuen Aufgaben Schritt hält. +++
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