Nach der Steuerschätzung dringt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf eine unverzügliche Senkung der Stromsteuer für alle. „Ich fordere, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das sei im Koalitionsvertrag fest vereinbart und dazu müsse der Bund nun auch stehen.
„Die Menschen brauchen eine spürbare Entlastung bei den Stromkosten, und zwar jetzt.“ Die Steuerschätzung hatte ergeben, dass der Bund 2027 mit 4,1 Milliarden Euro mehr Steuern rechnen kann. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte dazu allerdings, er sehe keine neuen Spielräume. Rhein will das nicht gelten lassen. „Wir müssen den Spielraum durch die Steuer-Mehreinnahmen auf der einen Seite nutzen, um die Menschen auf der anderen Seite zu entlasten“, sagte er.
Linke begrüßt Vorstoß der Länder zur Stromsteuersenkung
Linken-Chef Luigi Pantisano begrüßt die Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nach einer Stromsteuersenkung für alle. „Die Bezahlbarkeitskrise ist endlich bei den Ministerpräsidenten angekommen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Die Senkung der Stromsteuer wäre ein richtiger und überfälliger Schritt.“ Dabei dürfe jedoch „nicht vergessen werden, dass die Merz-Regierung die Bezahlbarkeitskrise selbst befeuert“. Pantisano mahnte: „Die Kürzungen am Sozialstaat müssen gestoppt werden.“ Dafür brauche es „engagierte Maßnahmen gegen den Mietnotstand, einen Gewinnmargendeckel für Mineralölkonzerne und eine Rückkehr des 9-Euro-Tickets“, sagte Pantisano weiter. „Der finanzielle Spielraum dafür ist da, wenn man endlich die riesigen Vermögen und Konzerne ordentlich besteuert.“ Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mahnte am Donnerstag eine schnelle Senkung der Stromsteuer für alle an und verlangte einen zeitigen Vorschlag für den angekündigten Spritpreisdeckel. +++
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