Auf dem CSU-Parteitag in München hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder mit Blick auf die Berliner Koalitionsverhandlungen scharfe Töne angeschlagen. Angesichts der Gespräche der Berliner Linken mit SPD und Grünen verlangte Söder eine sogenannte „Extremisten-Klausel“ beim Länderfinanzausgleich. Wer dieses Regierungsbündnis nicht stoppe, besitze keine Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Extremismus. Bayern wolle für derartige Entwicklungen nicht weiter zahlen: „Keine Kohle für Extremisten.“ Gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen wolle man nun prüfen, wie eine entsprechende Klausel im Finanzausgleich greifen könne.
Andere Empfängerländer müssten sich nach Söders Worten keine Sorgen machen. Der Geldhahn müsse jedoch dort zugedreht werden, wo Verfassungsfeinde und extremistische Gruppen agierten; an solchen Stellen dürfe es keine Ausgleichszahlungen geben. Selbstkritisch äußerte sich der CSU-Chef zur Lage der Union: Die jüngsten Landtagswahlen seien ein „brutaler Denkzettel“ gewesen, zudem sei eine überwiegende Mehrheit der Bürger mit der Bundesregierung unzufrieden. Bundesweit seien die Umfragewerte teils dramatisch abgesackt. Für die CSU beanspruchte Söder hingegen ein hohes Maß an Stabilität und bezeichnete sie womöglich als stärksten Teil der Union. Die Hoffnungen der AfD und anderer Parteien hätten sich nicht erfüllt. Söder kündigte an, weiter hart daran zu arbeiten, dass es in Bayern keinen Durchmarsch der AfD gebe, und versprach, die „bayerische Festung“ zu halten.
Flankiert wurde die Kritik von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der sich im Sender „Welt“ alarmiert über Berichte äußerte, wonach Berliner Polizisten die Bundeshauptstadt verlassen wollen. Herrmann betonte, Bayern wolle keine Beamten abwerben, die Signale aus Berlin seien jedoch besorgniserregend. Die sich anbahnende rot-grün-rote Koalition wirke abschreckend auf Einsatzkräfte, die sich um die innere Sicherheit sorgten – zumal Berlin bereits die höchste Kriminalitätsbelastung aller 16 Bundesländer verzeichne. Wer Polizisten diffamiere und sich von ihnen distanziere, brauche sich über Abwanderungswillen nicht zu wundern.
Zudem griff Herrmann die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner scharf an, die sich im Rahmen einer Studierendenveranstaltung zur Vorbereitung von Sozialprotesten solidarisiert hatte. Dass Schwerdtner Mobilisierungen in Frankreich als Vorbild ansehe und erklärt habe, bei Einsätzen an der Seite von Betroffenen zu stehen, sei ein indiskutables Weltbild. Dies belege, dass die Linkspartei Chaoten näherstehe als der Polizei. Für die Sicherheit der Hauptstadt sei dies eine verheerende Botschaft und damit ein bundesweites Alarmzeichen. +++
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