Aus für Gasumlage erfolgt per Verordnung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Pläne zur Abschaffung der umstrittenen Gasumlage konkretisiert. „Die Gasumlage ist per Verordnung eingesetzt worden und wird per Verordnung zurückgezogen werden“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Die Ressortabstimmung sei bereits eingeleitet worden. „Die Gasumlage wird jetzt in die Annalen der Geschichte eingehen“, so Habeck. Sollte es bereits Abzüge zum 1. Oktober geben, müssten die zurückgezahlt werden, fügte der Minister hinzu. „Die Gasumlage wird nicht mehr benötigt, weil wir ein alternatives Finanzinstrument geschaffen haben“, bekräftigte der Grünen-Politiker. Zuvor hatte er das Aus für die Gasumlage nur in einem Nebensatz erwähnt. Demnach sollen „für die besonders betroffenen Unternehmen SEFE, Uniper und VNG“ stattdessen „maßgeschneiderte Lösungen“ entwickelt werden.

Habeck will bei Gaspreisbremse „Grundbedarf“ subventionieren

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will bei der geplanten Gaspreisbremse auch auf Sparanreize setzen. „Was naheliegend ist, ist dass man einen Grundbedarf subventioniert, die Spitze des Verbrauchs allerdings am Markt bezahlt werden muss“, sagte er in der Sendung „RTL Nachtjournal“. Je mehr Gas man verbrauche, umso teurer werde es also. Der „Grundbedarf“ werde entweder über den entsprechenden Gasverbrauch des vergangenen Jahres ermittelt oder es könne ein prozentualer Anteil davon festgelegt werden, der dann billiger sei: „Das kann subventioniert und gedrückt werden, aber was darüber hinaus geht, dann eben nicht.“ So ein Modell werde es, damit es immer einen Anreiz gebe, weiter Gas zu sparen, sagte der Grünen-Politiker. Habeck rief die Verbraucher zudem erneut auf, Energie zu sparen: „Wir müssen wirklich sparen.“ Man habe zwar volle Speicher, aber man müssen die Gasverbräuche in Deutschland insgesamt um 20 Prozent runterbringen. „Da kann und sollte jeder seinen Anteil leisten“, sagte Habeck.

IW fordert nach Jahren gestaffelten Gaspreisdeckel

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat das neue Hilfspaket der Bundesregierung begrüßt, hält den Zeitraum aber bereits für zu kurz angesetzt. „Der Zeitraum bis zum Winterende 2023/24 wird nicht ausreichen“, sagte der Ökonom den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Preise für LNG-Gas werden frühestens 2027 oder 2028 auf ein angemessenes Niveau sinken.“ Es werde mindestens für drei Jahre eine Deckelung brauchen. Hüther sprach sich dafür aus, dass der Gaspreisdeckel nach einem degressiven Modell ausgestaltet werden sollte. „Es braucht einen Gaspreisdeckel, bei dem ein Grundverbrauch gedeckelt wird. Darüber müssen Marktpreise gezahlt werden. Dieser Deckel sollte sich mit den Jahren degressiv um zehn Prozent nach unten verschieben, sodass die Sparanreize zunehmen“, sagte Hüther. Ein Gaspreisdeckel sei nötig, um nicht die „Deindustrialisierung Deutschlands zu riskieren“. Die Gefahr einer Schuldenkri se drohe trotz der neuen Kreditermächtigungen derzeit nicht.

IW fordert nach Jahren gestaffelten Gaspreisdeckel

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat das neue Hilfspaket der Bundesregierung begrüßt, hält den Zeitraum aber bereits für zu kurz angesetzt. „Der Zeitraum bis zum Winterende 2023/24 wird nicht ausreichen“, sagte der Ökonom den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Preise für LNG-Gas werden frühestens 2027 oder 2028 auf ein angemessenes Niveau sinken.“ Es werde mindestens für drei Jahre eine Deckelung brauchen. Hüther sprach sich dafür aus, dass der Gaspreisdeckel nach einem degressiven Modell ausgestaltet werden sollte. „Es braucht einen Gaspreisdeckel, bei dem ein Grundverbrauch gedeckelt wird. Darüber müssen Marktpreise gezahlt werden. Dieser Deckel sollte sich mit den Jahren degressiv um zehn Prozent nach unten verschieben, sodass die Sparanreize zunehmen“, sagte Hüther. Ein Gaspreisdeckel sei nötig, um nicht die „Deindustrialisierung Deutschlands zu riskieren“. Die Gefahr einer Schuldenkri se drohe trotz der neuen Kreditermächtigungen derzeit nicht.

Rhein: Es scheint in die richtige Richtung zu gehen

„Der heute von der Bundesregierung angekündigte ,Abwehrschirm‘ gegen die steigenden Energiekosten scheint in die richtige Richtung zu gehen. Die Länder kennen allerdings noch nicht genug Details, um das Ganze umfassend bewerten zu können. Klar ist: Die Gasumlage wird gestrichen, und auch die Gaspreise sollen gedeckelt werden. Das klingt für mich nach einer großen Lösung – und genau die haben die Länder gefordert. Alles Weitere müssen Bund und Länder am nächsten Mittwoch bei der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler besprechen. Dann wird es auch weiterhin um die Frage gehen, welchen Anteil die Länder an dem geplanten dritten Entlastungspaket schultern müssen.“ +++