Dürr kritisiert Pläne für Kindergrundsicherung

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um die Kindergrundsicherung Familienministerin Lisa Paus (Grüne) deutlich kritisiert. „Die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Stellen ist natürlich das exakte Gegenteil, und insofern hilft das nicht den Familien in Deutschland, sondern macht den Staatsapparat nur größer“, sagte Dürr dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Das ist sicherlich der falsche Schritt.“ Er glaube, das sei auch Familienministerin Paus klar.

„Es ist natürlich abwegig und da gibt es ja auch keinen Applaus aus der Koalition zu, denn die Kindergrundsicherung hatte einen Zweck – und so haben wir es ja auch vereinbart: Sie sollte familienpolitische Leistungen digitalisieren und entbürokratisieren“, so Dürr. Tatsächlich haben sich die Ampelparteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt bei der Kindergrundsicherung „insbesondere auch auf Digitalisierung und Entbürokratisierung“ zu setzen. Paus rechnet mit deutlich mehr Anträgen als bisher und hatte zuletzt erklärt, mit den 5.000 Stellen von einer Holschuld der Bürger zu einer Bringschuld des Staates kommen zu wollen. Dürr forderte mehr Effizienz in der Sozialpolitik. „Deswegen sind Überlegungen, einfach nur mehr Planstellen in den Raum zu stellen, mehr Bürokratie zu schaffen, natürlich genau die falsche Richtung“, sagte er. „Es geht darum, effizienter zu sein, digitaler zu sein, Dinge zu vereinfachen. Auch bei den familienpolitischen Leistungen muss das die Maßgabe sein. Denn wir haben einen Bundeshaushalt, wo wir auch kürzen und sparen müssen.“ Er erwarte „von einem Staat, dass er unkompliziert ist, dass er Leistungen für Familien, die berechtigt sind, unkompliziert weitergibt und dass das Geld der Steuerzahler nicht in Verwaltungsstellen investiert wird, sondern in diejenigen, die es brauchen“, so Dürr. „Und das sind die Familien in Deutschland.“

Kontrollrat kritisiert auch Stellenaufwuchs

Der Nationale Normenkontrollrat hat scharfe Kritik am Plan von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geübt, für die neue Kindergrundsicherung 5.000 zusätzliche Stellen schaffen zu wollen. Würden Verwaltungsvorgänge „konsequenter gebündelt und automatisiert, könnte der Aufwand deutlich reduziert werden“, sagte der Vorsitzende des Beratungsgremiums der Bundesregierung, Lutz Goebel, den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. „Die bisherigen Pläne zur Kindergrundsicherung beinhalten de facto keine Ansätze für strukturelle Vereinfachungen und echte Digitalisierung“, monierte er. Vor diesem Hintergrund könne es zwar „schon sein, dass diese Stellen gebraucht werden, um in den bestehenden und wenig digitalisierten Strukturen die steigenden Antragszahlen bewältigen zu können“. Das sei aber der falsche Weg. Der Normenkontrollrat hatte kürzlich Vorschläge zur Reform der Verwaltung von Sozialleistungen gemacht. Den größten Einspareffekt bei der Kindergrundsicherung sieht das Gremium in einer „besseren Datenverarbeitung und Automatisierung beziehungsweise Teilautomatisierung von Vorgängen“.

Audretsch verteidigt geplante Stellen für Kindergrundsicherung

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch verteidigt die geplanten 5.000 Stellen für die Auszahlung der Kindergrundsicherung. „Es ist ja Quatsch, dass diese Stellen alles neue Stellen sind, sondern wir entlasten die Kommunen, die im Moment nämlich die Last tragen, die ganzen Familienleistungen, diesen Dschungel an Familienleistungen zu administrieren, die frei werdenden Stellen können die Kommunen dann in andere Bereiche stecken“, sagte Audretsch am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Teilen der FDP wirft der Grünen-Politiker Stimmungsmache vor. „Es ist schlechter Stil von einigen in der FDP, dass sie jetzt mit Halbwahrheiten und Falschaussagen versuchen, Stimmung zu machen gegen ein Projekt, was der eigene Bundesfinanzminister ja ausverhandelt hat, durchs Kabinett gebracht hat und dann in einer Pressekonferenz gemeinsam mit der Familienministerin vorgestellt hat“, so Audretsch. Der Grünen-Fraktionsvize fordert die FDP dazu auf, die Kindergrundsicherung nicht zu blockieren. „Die Kinder, die Eltern und auch die Kommunen können es sich nicht leisten, dass wir länger eine Blockade auch der FDP sehen.“ Deswegen würde er daran appellieren, dass die Kollegen in der FDP sich erinnerten, dass Bundesfinanzminister Lindner das ausgehandelt habe. „Ein Gesetzentwurf liegt vor. Jetzt reden wir im Bundestag darüber, was verändert werden muss, und dann werden wir die Kindergrundsicherung verabschieden“, sagte Audretsch.

Auch Paus verteidigte den Personalaufwuchs. Dieser bedeute eine Bürokratieentlastung für die Bürger, sagte sie der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. Zuletzt hatte angesichts der andauernden Verhandlungen der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sönke Rix eine Verschiebung der Kindergrundsicherung in Aussicht gestellt. +++