Lang zur Kindergrundsicherung: Wird keine 5.000 neuen Stellen geben

Laut Grünen-Chefin Ricarda Lang wird der Stellenaufbau für die geplante Kindergrundsicherung geringer ausfallen, als ursprünglich von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gefordert. „Es wird keine 5.000 neue Stellen geben“, sagte sie am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio.

„Und so gibt es auch keinen Grund, dass die Debatte sich weiter an dieser Zahl aufhängt.“ Der Kritik am Gesetzentwurf der Bundesfamilienministerin – auch von den Koalitionspartnern FDP und SPD – entgegnete Lang: „Wer jetzt einen neuen Gesetzesentwurf fordert, da kommt doch der Eindruck auf, dass es eher darum geht, die Kindergrundsicherung zu blockieren. Und davor kann ich, ehrlich gesagt, nur warnen. Denn das Thema Kinderarmut ist zu ernst dafür, und ich finde, es ist jetzt Zeit, dass sich alle mal zusammenreißen und wieder das im Fokus steht, worum es geht: das Wohl der Kinder und Familien in diesem Land.“ Obwohl auch der ursprüngliche Zeitplan der Kindergrundsicherung wackelt und das Ministerium selbst mittlerweile von einem Stufenplan spricht, glaubt Lang, dass die Kindergrundsicherung noch vor der nächsten Bundestagswahl kommt. „Davon gehe ich aus, wenn jetzt alle sich auf das Wohl der Kinder und Familien fokussieren.“

Paus gesprächsbereit bei Zahl neuer Stellen

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Ausgestaltung und Umsetzung der Kindergrundsicherung im parlamentarischen Prozess noch Änderungen erfahren wird. Die geforderten 5.000 zusätzlichen Behördenstellen seien „wahrscheinlich nicht die Zahl“, sagte sie am Sonntag im ZDF Heute-Journal. Die Zahl sei lediglich „eine Prognose“ der Bundesagentur für Arbeit gewesen. Vor allem das Thema verdeckte Armut solle durch die Reform angegangen werden. Dafür müsse die Familienkasse ertüchtigt werden, sagte Paus. Dazu sei das Mehr an Personal erforderlich, damit sich die Behörde zukünftig etwa proaktiv an die Menschen wenden könne, denen Leistungen zustehen, so die Ministerin weiter. Trotz des Streits ist sich Paus aber sicher, dass die Kindergrundsicherung bis 2025 kommt. Die geplante Reform ist Dauerstreit-Thema innerhalb der Ampel-Koalition – vor allem zwischen den Grünen und der FDP. Schon die Kosten für das Projekt waren lang umstritten. Gleichzeitig gilt das Vorhaben als größte Sozialreform der Ampel-Koalition. Das Kindergeld, der Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder sollen gebündelt werden. Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen. Die Einführung ist für das Jahr 2025 geplant. Wann der Bundestag jedoch abschließend über das Vorhaben beraten wird, ist noch nicht klar. Sozialverbände warnen vor einem Scheitern der Reform. +++